LDK für Einsteiger*innen

Liebe Delegierte,

auch wenn viele von euch nicht zum ersten Mal auf einer LDK sind und den Ablauf kennen, möchten wir euch einen überblick über die wichtigsten Begriffe und Verfahrensweisen der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) geben.

Was ist die LDK, worüber stimmt ihr ab und was wird entschieden?

In unserer Satzung steht, die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ des Landesverbandes und findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Delegierten wählen den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, die Delegierten für den Länderrat, Bundesfinanzrat und Bundesfrauenrat sowie die Landeslisten für die Bundes- und Landtagswahlen. Sie wählen die Rechnungsprüfer*innen und entlasten den Landesvorstand in finanziellen Angelegenheiten.

Weiterhin beschließen die Delegierten über inhaltliche Anträge und Wahlprogramme, Satzungsfragen, die Finanz-, Schiedsgerichts- und Datenschutzordnung sowie über den Haushalt des Landesverbandes.

Ihr seht: Die LDK ist das A & O für GRÜNE Politik in NRW!

LDK für Einsteiger*innen

Abstimmung / Wahlen: Abgestimmt wird in der Regel offen mit Erheben der Stimmkarte. Auf Antrag können Abstimmungen geheim stattfinden. Bei Anträgen wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt (Ausnahme: Satzungsänderungen), Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt.

Antrag

Änderungsantrag: änderungswünsche zu den eingereichten Anträgen.

Dringlichkeitsantrag: Kann jederzeit aufgrund einer aktuellen politischen Lage gestellt werden, muss aber von der Versammlung zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen werden.

GO-Antrag: Ein Antrag zur Geschäftsordnung kann jederzeit durch Zuruf erfolgen. Er muss sich auf den zur Behandlung stehenden Tagesordnungspunkt (TOP) beziehen. Zu GO-Anträgen wird immer eine Gegenrede zugelassen. Eine Debatte kann auf Antrag mit einfacher Stimmenmehrheit der Versammlung eröffnet werden.

Leitantrag: Großer (leitender) Antrag zu einem Schwerpunktthema der LDK. Satzungsänderungsantrag: Anträge, die sich auf eine Änderung der Satzung beziehen, müssen grundsätzlich mit 2⁄3-Mehrheit beschlossen werden.

Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind: Landtagsfraktion, die Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, die Organe des Landesverbandes, die Landesarbeitsgemeinschaften, die GRÜNE Jugend NRW, das Landesschiedsgericht oder 15 Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinsam einen Antrag stellen. GO-Anträge und änderungsanträge können alle Mitglieder des Landesverbandes stellen.

Antragsfristen: Anträge zur LDK sind spätestens sechs Wochen zuvor schriftlich beim Landesvorstand einzureichen. änderungsanträge können auch später gestellt werden.

Antragsnummern: Leiten sich in der Regel vom ersten Buchstaben des TOPs ab.

Antragsteller*innentreffen: Treffen, bei dem Anträge und änderungsanträge miteinander verhandelt wer- den.

Barrierefreiheit: LDKen werden von Gebärdendolmetscher*innen begleitet; ggf. notwendige weitere Hilfen werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

Beschlussfähigkeit: Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gemeldeten Delegierten im Sitzungssaal anwesend ist.

Delegierte: Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden auf den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände mindestquotiert gewählt.

Delegiertenmeldung: Soll von Seiten der Kreisverbände sechs Wochen vor der LDK erfolgen und muss zu Beginn der LDK abgeschlossen sein. Frauenvotum: Die weiblichen LDK-Delegierten können ein gesondertes Votum vergeben, das ggf. auch eine Beschlussfassung auf die nächste LDK verschieben kann.

Gegenrede: Die Rede, die bei einer Abstimmung gegen einen Antrag gehalten wird.

Mandatsprüfungskommission: Entscheidet im Zweifel über die Zulassung von Delegierten und überprüft die Beschlussfähigkeit der Versammlung.

Persönliche Erklärung: Kann beim Präsidium beantragt werden.

Präsidium: Das Präsidium wird vom Landesvorstand vorgeschlagen, ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt und wird von der LDK gewählt. Es ist für die Leitung und Durchführung der LDK zuständig.

Protokoll: Wird sechs Wochen vor der nächsten LDK an die Kreisverbände versendet. Erfolgt bis zu Beginn der folgenden LDK kein Einspruch, so gilt es als bestätigt.

Quorum: Die notwendige Anzahl von Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung gültig wird.

Quotierung: ämter und Mandate in GRÜNEN Gremien und bei Listenaufstellungen werden mindestquotiert. Dies gilt auch für Redelisten auf der LDK.

Redeliste: Wird zu Beginn eines TOPs eröffnet und nach Reihenfolge der Eingänge quotiert. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll. Rederecht: Jedes Mitglied hat Rederecht. Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen.

Redezeit: Redezeiten werden der Versammlung vom Präsidium vorgeschlagen und von den Delegierten zu Beginn eines TOPs abgestimmt.

Tagesordnung: Das Präsidium legt der Versammlung den Entwurf des Landesvorstandes vor und lässt ihn zu Beginn der Versammlung abstimmen. Änderungsanträge dazu werden in der Regel nach je einer Pro- und Contra-Rede abgestimmt.

Wahlverfahren: Das vom Präsidium für die jeweilige Wahl vorgeschlagene Verfahren wird zu Beginn des TOPs abgestimmt.

Ein Kommentar

  1. Eimo Enninga

    Hallo, ich bin Grünes Mitglied, aber nicht Delegierter. Ich finde _hier in diesem Kommentarfeld_ auf der LDK-Webseite die _offenbar einzige_ Möglichkeit, zu fragen, wo _nachträglich_ _alle_ Redebeiträge noch mal angehört werden können.
    Grüße

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