Bewerbungsrede Sven Lehmann

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor 15 Jahren bin ich Mitglied unserer Partei geworden. In diesen 15 Jahren haben sich die Grünen enorm verändert.

Die politische Konkurrenz hat immer wieder versucht, uns zur „Ein-Themen-Partei“ zu erklären, oder zur „Ein-Generationen-Partei“, die mit ihrer Gründergeneration auch ihr Ende findet. Und immer wieder wird die Frage gestellt: Braucht es die Grünen eigentlich überhaupt noch?

Es ist wichtig, dass wir diese Frage immer wieder beantworten. Denn keine Partei hat eine Überlebensgarantie. Jede Partei hat die Verpflichtung, sich selbst zu hinterfragen und Menschen immer wieder aufs Neue zu überzeugen.

Wir müssen also in der Lage sein, auch selbstkritisch zu fragen: Wo stehen wir gerade? Und was müssen wir vielleicht verändern?

Klar ist: Wir sind eine Partei, die in ihren inhaltlichen Anliegen stur und durchsetzungsstark ist. Wer hätte uns zum Beispiel vor 15 Jahren zugetraut, dass es im Kohleland NRW das bundesweit erste Klimaschutzgesetz geben würde? Wer hätte uns zugetraut, dass bundesweit einmalig ein bereits genehmigter Braunkohletagebau verkleinert würde? Wer hätte uns zugetraut, den erbitterten ideologischen Streit in der Bildungspolitik beizulegen und gleichzeitig einen Boom des längeren gemeinsamen Lernens herbeizuführen?

Ich glaube: Wir Grüne haben Nordrhein-Westfalen enorm verändert. Das ist das Ergebnis unserer Beharrlichkeit, unserer Liebe zum Detail und die Überzeugung, dass viele kleine Schritte etwas Großes bewirken können. Und da können wir alle zusammen verdammt stolz drauf sein, liebe Freundinnen und Freunde!

Es braucht diesen Willen und diese Beharrlichkeit auch weiterhin. Zum Beispiel, um ein Freihandelsabkommen zu stoppen, das von einer ganz großen Koalition aus CDU, FDP und SPD verteidigt wird. Es braucht uns Grüne schon deshalb, weil wir die Proteste in der Bevölkerung ernst nehmen. Proteste, die Ausdruck einer Sorge sind – nicht nur der Sorge vor Chlorhühnchen oder Genfood – sondern der Sorge, dass dieses Abkommen unseren Rechtsstaat aushebelt. Und deswegen werden wir auch weiterhin alles daran setzen, dieses unsägliche Vorhaben zu stoppen, liebe Freundinnen und Freunde!

Und es braucht uns Grüne, um zu verhindern, dass aus der Ukraine-Krise der Schluss gezogen wird, dass wir Fracking brauchen, um unabhängig zu werden von Putins Gas. Es braucht eine starke Stimme in Regierungen, Parlamenten und Gesellschaft für unsere Umwelt und gegen kurzfristige Profitinteressen. Unsere Böden, unsere Luft und vor allem unser Wasser brauchen auch weiterhin eine starke Stimme, liebe Freundinnen und Freunde!

Aber, diese unsere programmatische Sturheit kann auch zum Problem werden.

Wenn wir Menschen weiter für einen Grünen Wandel gewinnen möchten, dann müssen wir unsere Haltung überdenken. Wir Grüne sind nicht die besseren Menschen, und wir sollten Politik nicht mit Moral verwechseln.

Hier im Rheinland sagt man: „Jede Jeck is anders.“ Dazu gehört auch: Nicht alle müssen alles immer politisch korrekt machen.

Man kann das natürlich auch intellektueller ausdrücken. Ralf Fücks, mit dem ich bisweilen auch mal nicht einer Meinung bin, hat das treffend getan. Er schreibt:

„Nicht der Umbau des Menschen ist Ziel grüner ökologischer Politik, sondern der Umbau der Industrie und Wirtschaft“.

Es geht nämlich nicht darum, Menschen zu verurteilen, wenn sie mal eine Plastiktüte nutzen oder ein Stück Fleisch essen. Auch dann nicht, wenn das Fleisch vielleicht nicht bio ist.

Es geht darum, Industrie und Wirtschaft so umzubauen, dass Wirtschaften gegen die Umwelt nicht rentabel ist, dass Produkte die ökologische Wahrheit sprechen, und dass Massentierhaltung abgeschafft wird. So rum sollten wir Grüne vorgehen, wenn wir Menschen gewinnen möchten, mit uns gemeinsam diese Welt zu verändern, liebe Freundinnen und Freunde!

Und genau deshalb ist die Freiheitsdebatte für uns auch so wichtig. Für mich waren die Grünen immer eine Partei, die sich für Freiheit und persönliche Selbstbestimmung eingesetzt hat. Nicht für die Freiheit der Finanzmärkte, des Kapitals, der Raserei auf Autobahnen oder der Massentierhaltung. Sondern für die persönliche Freiheit, selbstbestimmt und gleichberechtigt in dieser Gesellschaft zu leben.

Für die Freiheit von Migranten und Flüchtlingen, deren Freiheit tagtäglich beschnitten wird. Für die Freiheit von Lesben, Schwulen und Transmenschen, die Freiheit zu heiraten, zu lieben und Kinder zu erziehen. Für die Freiheit von Eltern und ganz besonders auch von Alleinerziehenden, sich nicht entscheiden zu müssen, ob sie lieber ihre Kinder betreuen, Karriere machen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, sondern echte Wahlfreiheit zu haben.

Freiheit geht nur mit gleichen Rechten und mit Solidarität. Und eine der größten Bedrohungen von Freiheit ist Armut. Wie frei ist eigentlich jemand, der bei Erwerbslosigkeit Gefahr läuft, dass staatliche Behörden in seine Wohnung eindringen und die Zahl der Zahnbürsten zählen? Wie frei ist jemand, der Gefahr läuft, dass ihm auch das unterste Existenzminimum noch zusammengekürzt wird?

Wir Grüne haben den Anspruch auch Politik für diejenigen zu machen, die uns heute vielleicht nicht wählen und vielleicht auch niemals wählen werden. Wir sind keine Klientelpartei, wir waren nie eine und werden hoffentlich nie eine sein. Und genau deswegen treten wir auch nicht das Erbe der FDP, sondern das Erbe eines sozialen Liberalismus an, der sehr genau weiß, dass Freiheit nur geht mit gleichen Rechten und mit sozialer Gerechtigkeit, liebe Freundinnen und Freunde!

Und Freiheit ist für mich auch, dass Menschen ihr Leben selbst bestimmen können und wirkliche Wahlfreiheit haben.

Ich glaube, wir müssen wieder stärker werden, wenn es um gutes Leben geht, vor allem in der Frage der Selbstbestimmung und der Souveränität über das eigene Leben. Die rasante Beschleunigung und Verdichtung unserer Zeit hat zu einigen Entwicklungen geführt, die nicht gut sind.

Das beginnt schon beim Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Kindheit und Jugend sind zu wertvoll, um sie allein der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zu opfern. Die freie Entfaltung einer Persönlichkeit, die Entwicklung eines eigenen Charakters, die bewusste Wahrnehmung der Welt und der eigenen Umgebung – das sind Werte an sich. Wer sein Studium nicht in der Regelstudienzeit schafft, ist für uns kein Problemfall. Die Entscheidungen, die vor 15 Jahren getroffen wurden, z.B. die Beschleunigung der Schul- und Studienzeiten, führen unter anderem dazu, dass junge Menschen heute immer mehr unter Druck stehen. Und es führte dazu, dass eine ganze Generation viel opfern musste für das Heilsversprechen schneller Karrieren.

Wir müssen die Debatte führen, wie wir wieder eine Kindheit ermöglichen können, die ihren Namen verdient. Wie wir es schaffen, dass unsere Institutionen, unsere Kindergärten, unsere Schulen, unsere Hochschulen, diese Freiräume ermöglichen und unsere Gesellschaft sie als wertvoll anerkennt. Dieses Thema ist ein grünes Thema und ich setze mich dafür ein, dass wir einen deutlichen Akzent in dieser Frage setzen, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir haben in der Partei wichtige Debatten vor uns. Ich trete dafür an, dass NRW diese Debatten nicht nur führt, sondern vorantreibt. Und dass wir als Landesverband auch bundespolitisch stark bleiben, weil wir geschlossen agieren.

Die Landtagswahl 2017 wird eine besondere Herausforderung. Ich möchte mit Euch zusammen schon jetzt die Weichen stellen, dass wir diese Wahl gewinnen. Ich möchte mich Euch das Programm entwickeln, konstruktiv streiten, in Veranstaltungen und Foren den Dialog mit der Zivilgesellschaft organisieren. Und deutlich machen, dass wir Grüne die Partei bleiben, die an die Macht der Veränderung glaubt.

Ich wünsche mir eine Partei, die nicht die Fahne nach dem Wind hängt, sondern die den anderen Parteien den Wind ins Gesicht bläst.

Eine Partei, die sich nicht klein kriegen lässt, wenn wieder behauptet wird, Wirtschaft und Umwelt passten nicht zusammen, die genau dann und dann erst recht deutlich macht, dass das größte Problem auf diesem Markt nicht die Umwelt, sondern die Kartelle der Energieriesen und die Lobby der Automobilindustrie sind, die Innovation verhindern.

Eine Partei, die sich nicht aufhalten lässt, wenn Rechtskonservative auf die Straße gehen und gegen sexuelle Vielfalt hetzen, die genau dann und dann erst recht die Freiheitsrechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen durchsetzt.

Eine Partei die sich nicht abhalten lässt, wenn andere Parteien oder auch Medien mal wieder rassistisch zündeln, die genau dann und dann erst recht die Freiheitsrechte von Zugewanderten und Flüchtlingen zu verteidigt.

Ja, eine solche Partei wird gebraucht, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Kurzum: Ihr seid weiter meine Wunschpartei. Ich wähle Euch – und ich hoffe ihr mich auch für das Amt des Landesvorsitzenden.

Ich bitte um Euer Vertrauen!

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