Rede Simone Peter

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, heute hier in Siegburg anlässlich eurer LDK zu euch sprechen zu können. Ihr führt spannende Debatten über die Zukunft eures Landes und könnt zufrieden auf die Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen zurückblicken.
Das gibt euch, uns allen, Rückenwind für die Arbeit vor Ort und im Land!

Diese Wahlkämpfe müssen organisiert, die Mitglieder motiviert und die WählerInnen mobilisiert werden. Das habt ihr hier mit einem unglaublichen Engagement gemacht. Hierfür euch allen einen herzlichen Dank, besonders an Monika und Sven!
Die enge Abstimmung über Wahlkampfstrategie und –inhalte, an der ihr euch in Berlin intensiv beteiligt habt, war für alle Seiten ein Gewinn!

Wir haben im BuVo – mit euch zusammen – eine knallgrüne Wahlkampagne geplant und grüne Kernthemen nach vorne gestellt.
Das Wahlergebnis zeigt: Mit diesen grünen Themen haben wir die Wählerinnen und Wähler erreicht.

Liebe Monika, ich danke Dir heute natürlich besonders für dein Engagement als Landesvorsitzende! Es hat mir – in meiner erst relativ kurzen Zeit als Bundesvorsitzende – viel Spaß gemacht, mit Dir zusammenzuarbeiten!
Und du gehst uns in der Landespolitik ja glücklicherweise auch nicht verloren. Ich freue ich mich also auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche Dir alles Gute für deine weitere politische Arbeit! – gerade auch in einem für uns Grüne zentralen Bereich – von Europa bis zu den Kommunen: der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Wir wollen Flüchtlingen helfen statt uns abzuschotten, die Fluchtursachen bekämpfen, aber auch den Zugang zu Europa erleichtern und bessere Bleibe- und Arbeitsbedingungen schaffen. Wir wollen kein Europa, das die Zäune immer höher zieht und keine deutsche Politik des Zauders, wenn es um die Aufnahme von Notleidenden geht.
Ich bin übrigens sehr froh, dass sich gestern 8 Bundesländer im Bundesrat (darunter unsere 7 Grün mitregierten Länder) klar gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu ‚Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten‘ positioniert haben! Roma werden dort immer noch diskriminiert und deswegen wollen wir eine sorgfältige Überprüfung ihrer Asylanträge und keine generelle Ablehnung!

Liebe Freundinnen und Freunde, aus der Europawahl sind wir klar als drittstärkste Kraft im Land hervor gegangen. Wir haben unser Wahlziel – ein 2-stelliges Ergebnis – erreicht, und wir haben damit auch das Tief der Bundestagswahl überwunden.

Das bedeutet nicht, dass wir schon am Ende des Wegs wären. Wir können noch mehr und wir wollen noch mehr! Daran werden wir auch weiter arbeiten. Aber mit den Europa- und Kommunalwahlen haben wir ein wichtiges Etappenziel geschafft!

Und das trotz schwieriger Ausgangsbedingungen: – der Ukraine-Krise, – dem Wegfall der 3%-Hürde, oder – der medialen Zuspitzung auf das Duell Juncker-Schulz.

Das Schlimme ist: Die beiden wurden uns als Spitzenkandidaten vorgegaukelt, sollen aber beim Poker um den Kommissionspräsidenten jetzt abserviert werden. Merkels lauwarme Unterstützung für den Wahlsieger Juncker ist mehr als unglaubwürdig. Wird keiner der beiden Kandidaten Kommissionspräsident, dann wäre das nicht nur Betrug am Wähler, sondern ein schwerer Schlag für die europäische Demokratie!

Wir, liebe Freundinnen und Freunde, haben für ein demokratischeres Europa gekämpft. Für ein besseres Europa und gegen Hinterzimmerpolitik!

Dafür haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Herzlichen Dank allen Wahlkämpfer/Innen und ganz besonders an unseren Spitzenkandidaten Sven Giegold – aus dem KV Düsseldorf. Und herzlichen Dank auch an die Spitzenkandidatin der grünen Jugend, Terry Reintke aus dem KV Gelsenkirchen.

Ihr habt unglaublich viel Power und Leidenschaft für die europäische Idee in diesen Wahlkampf gesteckt. Unser grüner Erfolg war ganz besonders Euer Erfolg!

Auch bei den Kommunalwahlen haben wir starke Ergebnisse erzielt. In NRW ist es gelungen, an das Rekordergebnis aus dem Jahr 2009 anzuknüpfen und die starken Ergebnisse in Hochburgen wie Münster, Bonn oder Köln zu verteidigen. Landesweit habt ihr erneut über 1500 Ratsmandate in Städten und Gemeinden errungen, teilweise in Orten, wo es bei der letzten Wahl noch gar keine Grünen gab.

Das ist eine tolle Leistung – Herzlichen Glückwunsch! Damit ist NRW wieder ein Stück grüner geworden. Und diesen Trend konnten wir bundesweit feststellen, von Brandenburg bis Rheinland- Pfalz: Die weißen Flecken auf der Landkarte werden immer weniger – die weißen Flecken werden grün!

Und diese Erfolge haben wir als Grüne erzielt – nicht als neue Öko- FDP! In den letzten Tagen ist ja eine Debatte entbrannt, ob die Grünen jetzt die neuen Liberalen sind. Herr Lindner war sichtlich aufgeschreckt. – Ich glaube, ich kann ihn da beruhigen.

Die Partei der Bürgerrechte waren wir Grüne schon immer. Eine Partei, die für – gesellschaftliche Vielfalt, – Emanzipation und
– individuelle Selbstentfaltung eintritt, auch.
Deshalb fanden viele links-liberal denkende Menschen ihre Heimat seit jeher bei uns Grünen. Denn diese Felder hatte die FDP schon lange geräumt – bevor sie ihre Schreibtische im Bundestag ausräumen musste.
Was den übrigen Nachlass der FDP angeht: – Brüderles Herrenwitze, – der Steuersenkungs-Fetisch, – und die neoliberale Privat-vor-Staat-Ideologie, diesen ollen Krempel wollen wir Grüne gar nicht. Den dürfen Sie gerne behalten, Herr Lindner!

Anders als bei der FDP hört bei uns Grünen auch nicht das kritische Denken auf, wenn das Wort „Freihandel“ erklingt. Wir sind für Handel, der fair ist, und nicht einfach nur frei! Deshalb haben wir das Thema TTIP ganz vorne auf die politische Tagesordnung gesetzt. Mit unserer Kritik an TTIP haben wir – zusammen mit Verbänden und Gewerkschaften – die große Koalition unter Druck gesetzt.

Es war gut, dass wir Grüne zu diesem Abkommen früh und klar Stellung bezogen haben – und hier war gerade die deutliche Haltung des Landesverbandes NRW sehr hilfreich! Wir wollen kein Umwelt- und Sozialdumping! Wir wollen kein Einfallstor für die Gentechnik schaffen auf unseren Äckern und unseren Tellern. Und wir wollen keine Sonderklagerechte für Konzerne, die unsere Demokratie aushebeln.

Deshalb müssen diese TTIP-Verhandlungen gestoppt werden! Und da ist der Kampf noch nicht zu Ende. – Er fängt gerade erst an!! Angela Merkel hat TTIP ein „großartiges Projekt“ genannt. Und die SPD wollte von ihrer Zustimmung im Europaparlament dann plötzlich im Wahlkampf nichts mehr wissen. Darauf können wir uns nicht verlassen!

Deshalb kommt es bei TTIP auf uns Grüne an!Wir müssen verhindern, dass Merkels „großartiges Projekt“ durchgepeitscht wird – auf Kosten der Natur, – auf Kosten der Verbraucher – und auf Kosten unserer Demokratie. Das nehmen wir als Auftrag aus der Europa-Wahl!

LiebeFreundinnen und Freunde, was wir – jenseits der Freude über das eigene Ergebnis – mit Schrecken zur Kenntnis nehmen mussten, sind die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa, v.a. in Frankreich, England und Dänemark!

Das ist ein Rückschlag für Europa! Und es ist eine Ohrfeige für alle Politiker, die durch Anbiederung an den rechten Rand, Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde und Rechtspopulisten geleitet haben.

In Deutschland waren das vor allem Horst Seehofer und seine CSU. Deren verlogene Kampagne gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien war allerunterste Schublade. Und dass die Kanzlerin kurz vor der Wahl auch noch Stimmungen geschürt hat gegen MigrantInnen, war niveaulos.

Merkel hat dabei gleich zwei Grundwerte Europas über Bord geworfen: – Die Freizügigkeit und die Idee eines sozialen Europas. Doch ohne Freiheit und ohne soziale Dimension fehlt etwas in Europa – da fehlt dem europäischen Projekt die Seele, die Menschlichkeit!

Das ist nicht das Europa, für das wir Grüne eintreten! Merkel und Seehofer müssen sich vorwerfen lassen, die AfD in D stark geredet zu haben. Und in Europa paktiert die Kanzlerin bei der Kommissionszusammensetzung und –führung jetzt mit der konservativen Fraktion Camerons, bei der die AfD Unterschlupf gefunden hat.

Damit setzt die Kanzlerin ihre Glaubwürdigkeit völlig auf’s Spiel. Sie kann nicht auf europäischer Ebene mit Rechtspopulisten verhandeln und hier in D Glauben machen, die Union habe mit der AfD nichts gemein.

Es gibt ja auch weiterhin Unions-Stimmen, die nach einer Kooperation mit der AfD rufen. Das werden wir der Union nicht durchgehen lassen! Sie muss ihr Verhältnis zur AfD klären!Die AfD, das sind die Leute – die im Zeitalter der Globalisierung ihr Heil in nationalen Lösungen suchen, – denen das angestaubte Familienbild der CSU noch nicht konservativ genug ist, – die immer noch nicht akzeptieren wollen, dass Schwule und Lesben gleiche Rechte verdienen. An diesen Punkten werden wir die AfD packen, weil sie inhaltlich völlig daneben liegt! Rechtspopulisten, Homophobe, Rassisten müssen wir stellen, – und dürfen sie nicht auch noch hofieren!

Nach diesem bitteren Sieg der Rechten in Europa ist es umso nötiger, die europäische Integration voran zu bringen. Wir müssen zusammen aus der Krise kommen! Ausgrenzung und Nationalismus werfen uns zurück.

Wir wollen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander! Wir wollen ein Europa der Teilhabe, der sozialen Rechte und der Sozialstandards für alle! Wir brauchen Solidität und Solidarität! Wir wissen, Spardruck alleine beendet die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht.

Und deswegen müssen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit endlich auch Investitionsprogramme für nachhaltiges Wachstum auf den Weg gebracht werden! Mit unserem Green New Deal waren wir da bereits auf einem guten Weg – daran müssen wir anknüpfen!

Der Klimaschutz ist eine kluge Investition in eine zukunftsfähige Wirtschaft. Und – er ist gleichzeitig eine moralische Verpflichtung. Die verheerenden Unwetter in dieser Woche haben in NRW Menschenleben gefordert und enorme Schäden angerichtet. Ob das schon eine Folge des Klimawandels ist, kann man bei einzelnen Wetterereignissen nie mit Sicherheit sagen. Aber die Klimaforscher sind sich einig, dass diese Trends der zunehmenden Wetterextreme eindeutig auf den Klimawandel hinweisen.
Der Weltklimarat warnt: Es ist 5 vor 12! Doch die Bundesregierung legt die Hände weiter in den Schoß. Umweltministerin Hendricks musste neulich eingestehen, dass Deutschland dabei ist, seine Klimaziele krachend zu verfehlen. Das Ziel, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu reduzieren, ist kaum noch einzuhalten.

Das ist die niederschmetternde Klimabilanz nach 9 Jahren Angela Merkel! Zum großen Klimagipfel bei Ban Ki-Moon im Herbst will die Kanzlerin schon nicht mal mehr hinfahren! Sie kneift! – Angeblich wegen Terminproblemen. Aber natürlich kneift sie, weil sie nichts zu bieten hat! – Das ist ein Armutszeugnis!

Das zeigt: Praktisch hat die Große Koalition den Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Einhaltung des 2°-Ziels schon aufgegeben. – Aber wir Grüne geben nicht auf, wir kämpfen weiter, liebe Freundinnen und Freunde! Wie es besser geht, das habt ihr in NRW, das hat besonders Johannes Remmel, vorgemacht: Mit dem ersten verbindlichen Klimaschutzgesetz in Deutschland. Und mit dem ehrgeizigen Vorhaben, den Anteil der Windkraft bis 2020 zu verfünffachen. So wird es gemacht!

Doch statt sich daran ein Vorbild zu nehmen, wirft die Bundesregierung den Ländern mit der EEG-Reform immer neue Knüppel zwischen die Beine: Erst sollte die Windkraft an Land ganz abgewürgt werden. Jetzt droht eine schwarz-rote Sonnensteuer. – Besitzer kleiner PV- Anlagen werden abkassiert, während die Privilegien der Kohlewirtschaft unangetastet bleiben.DAS wird aus der Energiewende, wenn die Kohle-SPD und die Kohle- CDU gemeinsam Politik machen.

Überhaupt müssen wir über die Kohle reden. Das sage ich gerade hier in NRW. Deutschland hat letztes Jahr so viel Braunkohle verstromt wie nie zuvor seit der deutschen Einheit. So darf es nicht weiter gehen! Wenn Deutschland Kohleland bleibt, kann es nicht Energiewendeland werden.

Der Weg raus aus der Kohle wird kein hastiger sein. Wir reden hier über einen Prozess. Dafür braucht es Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betroffenen. Ich stamme aus einem (kleinen) Kohleland und weiß, wie es ist, den Strukturwandel aktiv zu begleiten. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen und einen Fahrplan. So wurde der Steinkohlebergbau abgewickelt und so muss es für alte, klimaschädliche Kraftwerke folgen.
Die politischen Leitplanken müssen jetzt festgelegt werden. Dazu zählt der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, den Bärbel gerade in den Bundestag eingebracht hat. Und mit Blick auf die ineffizienten Kohleschleudern arbeitet Oliver an einem Modell für CO2-Grenzwerte, wie es sie etwa in Großbritannien schon gibt.

Das sind zwei ganz wichtige Initiativen für den Klimaschutz! Und ein tolles Signal war auch, was ihr in der rot-grünen Landesregierung bei Garzweiler II durchgesetzt habt. Erstmals in der Geschichte wird ein schon genehmigter Tagebau nicht ausgeschöpft, sondern eingeschränkt. Ich war letzten Monat zum ersten Mal selbst in Garzweiler und in Hambach. Ich stand am Rand der Kohlegruben und habe mit den Menschen vor Ort gesprochen, die jetzt in ihren Häusern bleiben dürfen. Das war wirklich bewegend, liebe Leute!
Das müssen wir auch in den anderen Braunkohleregionen im Land schaffen. Das sind unsere Forderungen bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg! Dieses ermutigende politische Zeichen nehmen wir mit in deren Landtagswahlkampf! Dass es bessere Alternativen gibt, haben wir ja gezeigt: Die Energiewende hat bisher knapp 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, regionale Wertschöpfung und eine Demokratisierung der Energieversorgung. Denn jede zweite KWh Ökostrom stammt aus der Hand von BürgerInnen

Das ist Klimaschutz vor Ort gegen den Klimawandel auf der Welt! Was hier aufgebaut wurde, darf jetzt nicht wieder eingerissen werden. Wir Grünen wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt. Aber wenn die Industrie eine Zukunft haben will, dann muss sie sich den großen ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit annehmen. Dieser Gedanke wird im Antrag eures Landesvorstands zur ökologischen Industriepolitik ausgeführt.

Leider haben Union und SPD im Bund und in den Ländern weit angestaubtere Vorstellungen von Industriepolitik. Und die heißen: Bestandsschutz für die alten Industrien und Energien. Das ist kein nachhaltiges Konzept – ökologisch nicht und auch nicht ökonomisch. Aber auch nicht sozial, wenn man sich anschaut, welche Perspektiven RWE zu bieten hat, nachdem es über Jahre für denErhalt des Status Quo gekämpft hat und damit Arbeitsplätze riskiert!

WIR müssen deshalb weiter Antreiber sein für technologische, aber auch soziale Innovationen. Das heißt neue Lösungen für umweltschonendere Produkte und energieeffizientes Leben und Wirtschaften. Aber auch neue Ansätze wie eine Kultur des Teilens, bei der es darum geht, Güter gemeinsam zu nutzen statt sie zu besitzen.

Für all diese neuen Ansätze brauchen wir eine gut funktionierende Infrastruktur. Davon rückt D aber immer weiter ab. 130 Mrd. € beträgt alleine der kommunale Investitionstau. – Mittel für Gebäudesanierung, Bildung und Straßen fehlen an allen Ecken und Enden! Und nochmals 130 Mrd. € beträgt die kommunale Schuldenlast. Allein die Kassenkredite sind auf 50 Mrd. € angeschwollen!

Die Bundesregierung schaut hier tatenlos zu: Die im Haushalt vorgesehenen Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen 5 Mrd. Euro, die über das Bundesteilhabegesetz fließen sollten, kommen erst 2018. Die zur Kompensation für die Verschiebung zugesagte Sofortentlastung der Kommunen von 1 Mrd. Euro pro Jahr kommt erst 2015.

Und was die zusätzlichen 6 Mrd. € für Bildung u. Betreuung angeht, gebe ich Sylvia Löhrmann recht: Sie reichen für eine sozial ausgerichtete Bildungspolitik nicht aus! Damit lässt die BR die Kommunen am langen Arm verhungern! Spannend ist in diesem Kontext gerade auch die lebhafte Gerechtigkeitsdebatte, die das viel diskutierte Buch des Franzosen Piketty angestoßen hat.Piketty zeigt, dass nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. – Sondern dass die ungleiche Verteilung von Vermögen auch zu einer immer ungerechteren Verteilung von Bildungs- und Aufstiegschancen führt. Die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft nimmt ab. Herkunft ist wichtiger als Talent oder Fleiß. Piketty spricht gar von einer „Re-Feudalisierung“ der Gesellschaft.

Das sollte für uns Grüne eine hochrelevante Debatte sein. Zu unserem grünen Gerechtigkeitsbegriff gehört ja beides: Verteilungs- und Chancengerechtigkeit. Piketty sagt: Wer für gerechte Chancen sorgen will, muss dann auch die ungleiche Vermögensverteilung angehen. Darüber lohnt es sich für uns Grüne zu diskutieren!

Liebe Freundinnen und Freunde, als Programmpartei leben wir Grüne von spannenden inhaltlichen Debatten und dem ständigen Ringen um die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Dazu wollen wir die kommenden Monate nutzen. Und beim Länderrat haben wir mit vier Workshops den Anfang gemacht. Es geht um • Freiheit – ihre Grenzen – und die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür, dass wir selbstbestimmt leben können • Ernährung – als Brennpunkt gesellschaftlicher Fragen von Ökologie, Gesundheit und Gerechtigkeit • Zeit – und wie wir Arbeit, Familie und individuelle Entfaltung geschlechtergerecht vereinbaren können • Wachstum, Wohlstand und die grüne Transformation der Wirtschaft.

Ich freue mich auf spannende Debatten! Und die sollen weiter gehen – in den BAGen und LAGen, in den Fraktionen, in den Landes- und Kreisverbänden. Auf der grünen Website werden wir dazu demnächst Debattenforen einrichten und zu den einzelnen Themenblöcken Veranstaltungen organisieren. Meine Bitte: Diskutiert mit! Bringt Euch ein!

Und eine besondere Bitte: bringt euch bitte auch in den Wahlkämpfen im Osten ein! In Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg wird ein neuer Landtag gewählt. Wir wollen in allen 3 Ländern stärker werden. – Helft mit!

Die grünen Landesverbände haben sich ja Angebote ausgedacht, wie man Sommerurlaub IM Grünen mit Wahlkampf FÜR die Grünen verbinden kann. Wenn das viele machen, werden wir auch nach den Landtagswahlen was zu feiern haben. Euch wünsche ich einen guten Parteitag, gute inhaltliche Beratungen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen LaVo – Und natürlich auch auf den CSD in Köln in 3 Wochen!

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