LR-1 Ländliche Räume in NRW – Starke Grüne Impulsregionen!

Ländliche Räume in NRW – von der Eifel bis nach Ostwestfalen, vom Niederrhein bis zum Siegerland, vom Münsterland bis ins Sauerland – prägen das Land mit ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum. Sie sind vielfältig nicht nur im Erscheinungsbild, sondern auch in ihrer regionalen Charakteristik, z.B. im Hinblick auf Landschaften, Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Diese Vielfalt macht einen beachtlichen Teil der Ausstrahlungskraft Nordrhein-Westfalens aus. NRW zeichnet sich als Land zudem durch eine enge Verbindung von ländlichen Räumen und Ballungsgebieten aus.

Etwa ein Drittel der Bevölkerung in NRW lebt in ländlich geprägten Regionen. Diese Regionen sind für viele Menschen Heimat oder Heimat geworden: Sprachfärbung oder Dialekte, gemeinsame Geschichte, Landschaften, Traditionen und die Wirtschaftsstruktur prägen die Menschen. Es entstehen dörfliche Gemeinschaften und damit Anteilnahme an ihrer Entwicklung. Diese regionale Identifikation wollen wir erhalten und ein Heimatverständnis stärken, das Offenheit und Akzeptanz gegenüber jedem Menschen meint. Die spezifische kulturelle Tradition der einzelnen Regionen ist für uns GRÜNE wichtig, dabei schließen sich kulturelle Identität und Wandel nicht aus.

Ländliche Räume sind wirtschaftsstark und lebenswert. Entgegen mancher Vorurteile sind gerade diese Regionen nicht nur geprägt durch Wald, Natur und Landwirtschaft, sondern auch durch eine hohe Industriearbeitsplatzquote und eine leistungsstarke, mittelständisch ausgerichtete Wirtschaft. Aus diesen ländlichen Räumen wollen wir GRÜNE starke grüne Impulsregionen für NRW machen. Dafür wollen wir wohnortnahe Arbeitsplätze sichern und eine nachhaltige Infrastruktur erhalten bzw. ausbauen.

GRÜNE Politik für die ländlichen Räume ist nicht Beharrung im Bestehenden, sondern aktive Zukunftsgestaltung vor Ort und in der Region. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Zivilgesellschaftliches Engagement, Verantwortungsbereitschaft der Wirtschaft und interkommunale Zusammenarbeit gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung – nicht zuletzt auch dort, wo es gilt, Kinderbetreuungsangebote und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, neue Formen von Nahmobilität und Nahversorgung, veränderte Aufgaben in Pflege und Gesundheit, die Erschließung ländlicher Regionen mit schnellen Internetverbindungen oder ihre Stärkung durch Kompetenznetzwerke von Wirtschaft und Wissenschaft zu gestalten.

Wir GRÜNE treten für eine Stärkung und den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten ein. Wir wollen NRW zum Ökolandbau-Land Nr. 1 machen, biologische, umweltfreundliche und tiergerechte Landwirtschaft muss zum Normalfall der Landwirtschaft werden. Wir wollen mit dem Erhalt des Naturerbes den regionalen sanften Tourismus ausbauen und damit auch die Wirtschaftsstrukturen stärken.

Starke grüne Impulsregionen entwickeln

Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Um im ”ländlichen Raum” starke grüne Impulse zu setzen, setzen wir auf eine ”Neue Förderkonzeption grüne Regionen NRW”. Dafür muss insbesondere die Förderstruktur der EU weg von der Gießkannen-Förderung hin zur Förderung von umfassenden Regionalprogrammen umgestellt werden, mit denen die grünen Konzepte einer nachhaltigen und ökologischen Entwicklung ländlicher Räume realisiert werden können.

Um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum – Abwanderung junger Menschen, wachsender Anteil älterer Menschen, schlechtere Auslastung der Infrastruktur – zu begegnen, bedarf es neuer Konzepte und Anreizprogramme. Selbsthilfeeinrichtungen und ehrenamtliches Engagement müssen weiter gefördert werden. Bodenordnungsverfahren sind vorrangig in den Dienst der Senkung des Flächenverbrauchs und der Erhöhung der Artenvielfalt zu stellen.

Grüne Politik für die ländlichen Räume zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen nicht nur zu akzeptieren, sondern sinnvoll zu nutzen. Viele Menschen, die auf dem Land leben, wollen bewusst anders leben als in der Großstadt. „Anders“ heißt aber nicht besser oder schlechter, sondern schlicht unterschiedlich.

GRÜNE Leitlinien für die ländlichen Räume in NRW 

Deshalb gelten – übergeordnet zu einzelnen Politikfeldern – Leitlinien GRÜNER Politik für die ländlichen Räume, anhand derer die zahlreichen Herausforderungen und Einzelfragen eingeordnet werden können:

  • Die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft einschließlich der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe bzw. der Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten bis in die benachbarten Ballungsräume hinein, sowie die konsequente Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzziele gehören zum Kern Grüner Wirtschaftspolitik für die Regionen NRW’s.
  • Land- und Waldwirtschaft prägen allein schon aufgrund ihres Flächenanteils die ländlichen Räume. Die Beachtung natürlicher Kreisläufe bei der Landnutzung, bspw. die Flächenbindung der Tierhaltung, sowie die Stärkung der Ökosystemleistungen der Land- und Waldwirtschaft in NRW sind daher zentraler Bestandteil Grüner Landnutzungspolitik.
  • Den ländlichen Raum stärken heißt: Die Einheit von Leben und Arbeiten in der Region muss ermöglicht werden. Die Versorgung mit Dingen und Dienstleistungen des täglichen Lebens auf lokaler Ebene (Bildung, Gesundheit, Ernährung, schnelles Internet, Dienstleistung, Handwerk, Mobilität usw.) muss sichergestellt sein.
  • Wir wollen den Flächenverbrauch und die Zersiedelung nachhaltig reduzieren. Innerörtliche Verdichtung, Baulücken- und Brachflächenkataster sind wesentliche Voraussetzungen, den Flächenverbrauch entscheidend zu minimieren. Kommunen benötigen Alternativen zum Wachstum, das bisher vor allem Neuausweisung von Gewerbe- und Baugebieten bedeutet.
  • Die ländlichen Räume beherbergen in wesentlichem Maß das Naturerbe von NRW. Durch dauerhafte Flächensicherung schutzwürdiger Gebiete, eine die Habitatansprüche heimischer Tier- und Pflanzenarten berücksichtigende Land- und Waldwirtschaft sowie die Stärkung von Biotopverbundsystemen wollen wir die Artenvielfalt erhalten.
  • Eine umweltverträgliche Mobilität und Infrastruktur nach den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum erfordern neue Konzepte z.B. im zukunftsorientierten ÖPNV oder in der öffentlichen Verwaltung.
  • Gesellschaftliche Vielfalt ist auch im ländlichen Raum existent, wir brauchen aber noch mehr Akzeptanz für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität und Religiosität. Diese Vielfalt zu nutzen macht uns überall reicher und trägt zu einem guten Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft bei.
  • Wir wollen die vorhandenen förderpolitischen Instrumente und Methoden für regional abgestimmte Entwicklungskonzepte im Sinne einer so genannten „gemeinschaftlich bestimmten regionalen Entwicklung“ (community led local development – CLLD) stärker als bisher nutzen. Damit kann sowohl bürgerschaftliches Engagement in Initiativen, Vereinen und Verbänden gestärkt werden wie auch Kooperationen zwischen kommunalen Einrichtungen, Bürger*innen und Unternehmen.
  • Interkommunale Kooperation wie die gemeinsame Nutzung von kommunalen Dienstleistungen, Ver- und Entsorgungsstrukturen sowie kulturellen Einrichtungen und Sportstätten können Kommunen entlasten und trotzdem ein umfangreiches Angebot für die Menschen im ländlichen Raum sichern.

Ländliche Räume als umweltverträglicher Lebensraum

Damit die ländlichen Räume umweltverträgliche Lebensräume sind und werden, braucht es eine konsequente Politik für die Erhaltung unserer natürlicher Lebensgrundlagen. Die intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, der weiterhin kritische Zustand der Gewässer und der fortschreitende Flächenverbrauch sind wesentliche, hausgemachte Ursachen für das fortschreitenden Artensterben in NRW. Zur Zeit sind in NRW etwa 45 Prozent der beobachteten Tier- und Pflanzenarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Diesem drohenden, weiter fortschreitenden Verlust an Biodiversität muss mit einer Neuausrichtung der bisherigen Naturschutzpolitik entschieden entgegengewirkt werden. Daher unterstützen wir zum Schutz unseres Naturerbes in NRW die Erstellung einer langfristigen Biodiversitäts-Strategie zum Schutz der Artenvielfalt, die angepasst ist an die verschiedenen Typen von Lebensräumen von wildlebenden Arten und darüber hinaus alle wesentlichen Akteure vor allem im ländlichen Raum einbindet und mit in Verantwortung nimmt.

Maßnahmen im ländlichen Raum zum langfristigen Schutz der Vegetation und zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Böden (z.B. durch Steigerung der Humusgehaltes) tragen darüber hinaus wesentlich zum Klimaschutz bei, da diese zentrale, wesentliche Speicher für CO2 darstellen. Eine dauerhafte Bodenfruchtbarkeit stellt die nachhaltige Versorgung mit Nahrungsmitteln, Holz und Kulturpflanzen sicher.

Gerade in Bezug auf die Energiewende treten auch Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Anforderungen an die ländlichen Räume auf, z.B. kann die Erschließung eines Windparks oder die Entwicklung in der Waldwirtschaft mit der Nutzung der entsprechenden Flächen für Umwelt- und Freizeitzwecke konträr zu einander stehen. Hier gilt es transparente Lösungswege zu finden unter Einbeziehung aller Akteur*innen vor Ort.

Gesunder Wald – Gesunde Umwelt

Die Wälder unseres Landes sind unser wertvolles Naturerbe, welches wir erhalten und schützen müssen. Unsere Wälder sind Hotspots der biologischen Vielfalt (Biodiversität), grüne Lungen zur Erholung und Freizeitgestaltung, wichtige Rohstofflieferanten und bedeutsame Landschaftselemente gegen den Klimawandel.

Ziel der Waldpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sind naturnahe Wälder, multifunktional und mit naturnaher Baumartenzusammensetzung. Wir wollen die natürliche Vielfalt an Arten und Biotoptypen von Wäldern erhalten und dazu u.a. erreichen, dass in Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie ein Netz von nicht bewirtschafteten Naturwäldern und Naturwaldentwicklungsgebieten geschaffen wird.

Die Wälder in NRW sind für den Klimaschutz deshalb so wichtig, weil sie – neben den Mooren und dem Grünland – in der Lage sind, den Kohlenstoff aus der Atmosphäre über lange Zeiträume zu binden. Infolge des Klimawandels ist der Wald vor Sturm- und Wildbruch, Trockenstress und Waldbrand zu schützen.

Nachhaltige Waldwirtschaft bedeutet nicht nur eine langfristige Sicherung der Waldfläche, sondern auch einen Waldbau, der auf die Folgen des Klimawandels besser vorbereitet ist. Deshalb muss eine naturnahe Waldentwicklung Vorrang haben. Das bedeutet u.a. einen standortgerechten Waldumbau, eine Unterstützung der vielen kleinen und mittleren privaten und kommunalen Waldbesitzer hierbei und eine Anpassung des Jagdgesetzes an den ökologischen Waldbau. Zur Sicherstellung der biologischen Vielfalt im Ökosystem Wald sollen weitere Naturwaldparzellen auf zunächst 5% der Waldfläche ausgewiesen werden. Außerdem setzen wir GRÜNE uns weiterhin für die Einrichtung eines Nationalparks in OWL ein.

Flächenverbrauch stoppen

Der Flächenverbrauch, d.h. die andauernde Umwandlung von Agrar- und Naturflächen für Verkehrs- und Siedlungsfläche ist eines der größten Probleme in vielen ländlichen Räumen. Landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren, Erholungs- und Lebensräume werden zerstört und zerschnitten, der Wasserhaushalt gestört und Tieren und Pflanzen der Lebensraum entzogen sowie die Kulturlandschaft verändert.

Seit 1996 sind in NRW insgesamt 950 qkm Acker- und Weideflächen durch andere Flächennutzung verloren gegangen. Ein ”Weiter So” im Flächenverbrauch kann aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht nicht akzeptiert werden. Daher fordern wir GRÜNE, den Flächenverbrauch in NRW von jetzt ca. 10 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 zu halbieren und langfristig Netto-Null Flächenverbrauch zu erreichen.

Eine Neuversieglung von Flächen kann dann nur durch Entsiegelung alter bebauter Flächen kompensiert werden. Der weit verbreiteten Überzeugung, dass Wachstum vor allem durch Ausweisung weiterer Siedlungs- und Gewerbeflächen zu generieren sei, wollen wir Alternativen gegenüberstellen, z.B. durch alternative Modelle einer tragfähigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Innenentwicklung muss stärker denn je vor Außenentwicklung gehen. Innerörtliches Flächenrecycling muss vor Ansiedlung von Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese gehen. Grundlage dafür ist ein Baulückenkataster, in das alle Grundstücke einer Gemeinde eingetragen werden, die potentiell bebaut werden können oder in Zukunft verfügbar sein werden und die Erfassung leer stehender Gebäude. Um diese Potenziale zu aktivieren, sollte in das Baugesetzbuch eine Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale aufgenommen werden, um der regelmäßigen Abwägung zu Ungunsten des Flächensparens entgegenzuwirken. Bebauungspläne, durch die neue Flächen in Anspruch genommen werden, dürfen nur aufgestellt werden, wenn das Vorhaben im Innenbereich nicht zu realisieren ist.

Einen weiteren Verlust an Flächen können wir uns angesichts des wachsenden Bedarfs an regionalen Lebensmitteln und des zunehmenden Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen nicht mehr leisten. Böden sind ein nicht vermehrbares Gut, der schonende Umgang ist eine Verpflichtung gegenüber den nachkommenden Generationen. Wir müssen die Stadtzentren für das Wohnen attraktiver machen, unser Straßennetz modernisieren, statt es auszubauen, und brachliegende Gewerbeflächen sanieren, damit sich Industrie und Gewerbe dort neu ansiedeln können.

Ländliche Räume als sozial attraktiver Lebensraum

Daseinsfürsorge, Arbeitsplätze, Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen – Es gibt eine Reihe von Themen, die für Einwohner*innen ländlicher Räume von existenzieller Bedeutung sind. Die unterschiedlich kulturell, sozial, wirtschaftlich und landschaftlich geprägten Dörfer und Kleinstädte stehen vor der Frage, ihren einzigartigen Charakter zu erhalten und den Menschen einen Grund zum Bleiben oder Hinziehen zu bieten. Große Entfernungen zu Kitas, Schulen, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, zur gesundheitlichen Grundversorgung und kulturellen Einrichtungen sind zentrale Zukunftsfragen im ländlichen Raum. Zur Lebensqualität gehören Freizeitmöglichkeiten und Orte des Zusammenkommens für Menschen unterschiedlichen Alters. Diese können einen Ort lebendig erhalten, denn erst Kulturangebote, Sportvereine, touristische Events und Jungendtreffs machen einen Ort liebens- und lebenswert.

Der im Grundgesetz verankerte gleichwertige Zugang aller Bundesbürger*innen zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung und Bildung muss gewährleistet sein. Die Lebensqualität in den ländlichen Räumen und die Weiterentwicklung wollen wir politisch unterstützen.

Gutes Aufwachsen braucht Angebote und Freiräume

Aufwachsen auf dem Lande bedeutet mehr natürlichen Platz, intensiveres Naturerleben, aber auch weniger Abwechslung durch Freizeitangebote im Vergleich zum städtischen Raum. Kinder und Jugendliche sollen sich in die Gestaltung ihrer Umgebung stärker einbringen können. Sie können sich als Expert*innen in eigener Sache in Planungen einbringen und so ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten. Dazu gehört es die Eigeninitiative der Jugendlichen zu stärken. Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen für Jugendliche auch in der kommunalen Politik institutionalisiert werden, z.B. in Form von Jugendforen, Jugendräten oder Jugendsprecher*innen.

Auch auf dem Land müssen Möglichkeiten einer lebendigen Jungendkultur geschaffen werden. Kulturangebote und Gelegenheiten zur künstlerischen Aktivität haben einen entscheidenden Einfluss auf das Identitätsempfinden zum Heimatort und die Attraktivität von Orten – insbesondere für Jugendliche. Künstlerische Arbeit benötigt allem voran Räume und Freiräume, um sich entfalten zu können. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten ist ein wesentlicher Faktor zur Förderung des kreativen Potentials junger Menschen. Auch Bands, bildende und darstellende Künstlerinnen und Künstler im Bereich Jugendkultur und im semiprofessionellen Bereich könnten von diesem Konzept profitieren.

Damit junge Menschen sich wohl fühlen und sich entwickeln können, benötigen sie genügend Rückzugsorte und Abwechslung im Freizeitbereich. Dazu gehören selbstverständlich auch Diskotheken und Kneipen, deren Existenz wiederum durch attraktive lokale kulturelle Events gesichert werden kann. Das sportliche Angebot eines Ortes durch Vereine spielt in den Kommunen eine große Rolle und wird mit viel Engagement von Ehrenamtlichen betrieben. Hier ist ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erleben und es zeigt sich, dass gerade ländliche Vereine mit ihren Strukturen hierbei sehr erfolgreich sind. Vereine erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die von uns GRÜNEN gewürdigt und gefördert wird.

Wohnortnahe Bildung

Eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist wichtig für junge Familien. Sie wollen die besten Bildungschancen für ihre Kinder und sie wollen Familienleben und Berufstätigkeit miteinander verbinden können. Sie schätzen überschaubare Strukturen und einen naturnahen Lebensraum. Deshalb setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen ein. Eine Kleinkindbetreuung, die beiden Elternteilen Berufstätigkeit ermöglicht, wird oft auch nachbarschaftlich oder innerfamiliär geregelt. Daher sind integrierte, generationsübergreifende und arbeitsplatznahe Konzepte zur Kinderbetreuung von erheblicher Bedeutung.

Der demografische Wandel stellt gerade die Schulentwicklung im ländlichen Raum vor neue Herausforderungen. Nur dort, wo es ein attraktives Schulangebot gibt, können Kommunen Familien vor Ort halten oder zum Zuzug bewegen. Gerade angesichts sinkender Schülerzahlen muss die Schulentwicklungsplanung auf Dauer tragfähig sein – damit es nicht heißt „Stirbt die Schule, stirbt das Dorf“.

Das Konzept der Kinderbildungshäuser ist hochattraktiv, um Kindertagesstätten und Grundschulen vor Ort miteinander zu verzahnen und den Übergang von der KiTa zur Grundschule ohne Brüche zu gestalten. Gerade bei den Kleinsten ist eine wohnortnahe Beschulung wichtig. GRÜNE haben schon früh für ein Grundschulkonzept gestritten, das sich nach dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ ausrichtet, daher haben wir die schulgesetzlichen Möglichkeiten für den Erhalt kleiner Grundschulstandorte geschaffen, z.B. durch bessere Möglichkeiten zur Teilstandortbildung oder jahrgangsübergreifendes Lernen. Diese Veränderungen greifen: Schulen bleiben erhalten, die ansonsten hätten geschlossen werden müssen.

Ein Festhalten am gegliederten Schulsystem gefährdet die Schulversorgung im ländlichen Raum. GRÜNE sind schon seit langem vom pädagogischen Wert längeren gemeinsamen Lernens überzeugt. Nun zeigt sich, dass es außerdem die einzig sinnvolle Lösung für den Erhalt eines weiterführenden Schulangebots im ländlichen Raum ist. Die Landesregierung hat daher die Gründung von Gesamtschulen – auch als Teilstandort – erleichtert und als neue Schulform die Sekundarschule geschaffen. Mit der Sekundarschule kann ein attraktives Schulangebot auch dort aufrechterhalten werden, wo die Schülerzahl für eine Gesamtschule nicht ausreicht. Seither ist ein wahrer Gründungsboom von Sekundar- und Gesamtschulen gerade im ländlichen Raum zu beobachten. Statt mehrerer Schulen des gegliederten Schulsystems, die einzeln jedes Jahr um ihre Existenz bangen, sichert die Sekundar- oder Gesamtschule die Bildungsperspektive auf Dauer. 155 Schulen längeren gemeinsamen Lernens sind seit 2010 gegründet worden.

Der Schulkonsens wirkt und hat eine große Dynamik in der Schulentwicklung ausgelöst. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen verstetigen und bestärken. Die zurückgehenden Schülerzahlen erhöhen gerade im ländlichen Raum die Konkurrenzsituation zwischen Kommunen um die Schülerinnen und Schüler. Wohnortnahe Schulangebote können zunehmend nur noch gesichert werden, wenn die Kommunen eng zusammenarbeiten, gemeinsam getragene Schulen anbieten und im Idealfall ihre Schulentwicklung gemeinsam planen. Wir werden daher prüfen, wie regionale Schulentwicklungsplanung wirksamer rechtlich verankert und welche Anreize für eine interkommunale Zusammenarbeit beim Ausbau der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens geschaffen werden können. Auch die Frage nach schulformunabhängigen Oberstufenzentren wollen wir für den ländlichen Raum angehen, um weiterhin möglichst wohnortnah auch das Abitur anbieten zu können.

Vielfältige Lebensentwürfe und Zusammenleben ermöglichen und unterstützen

Landleben kann für die einen Freiheit, für andere wiederum Enge bedeuten. Es kann heißen, dass man eine Heimat gefunden hat. Oder aber auch, dass man in einer gebeutelten Kommune mit der Frage konfrontiert wird, ob es dort noch eine Zukunft gibt. Vielfalt spielt für uns GRÜNE auch in den ländlichen Räumen eine große Rolle.

Frauen haben sich eine Position erkämpft, die kaum mit der von vor einigen Jahrzehnten vergleichbar ist. Wenn es aber um Entscheidungspositionen geht, sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Der Gender-Pay-Gap ist in ländlichen Räumen noch ausgeprägter als in der Stadt und die kommunale Politik ist nach wie vor eher männlich dominiert.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* werden langsam auch auf dem Land sichtbarer. Heute müssen Menschen ein Dorf nach einem Coming-Out nicht mehr unbedingt fluchtartig verlassen. Dennoch bleibt noch einiges zu tun, denn trotz aller positiven Entwicklung ist z.B. eine offen gelebte Homosexualität auch auf dem Land noch immer nicht unbedingt selbstverständlich. Homophobe Ressentiments sind vielerorts noch zu salonfähig, um sie zu ignorieren. Die Möglichkeiten die eigene Sexualität und Identität zu leben sind begrenzt, denn neben der Dorfkneipe gibt es oft kaum entsprechende Treffpunkte.

Wir GRÜNE stehen für eine moderne und freie Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben und lieben können. Das gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die vielerorts noch immer als ”Exotinnen und Exoten” beäugt werden. Seit Jahrzehnten leben und arbeiten Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und kultureller Prägung in ländlichen Regionen. Viele Menschen und Familien sind fest in ihren Städten und Gemeinden verwurzelt und wollen die Entwicklung des ländlichen Lebensraums jetzt und für die kommenden Generationen mitgestalten. Um Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken, brauchen wir eine aktive Willkommenskultur, Partizipationsmöglichkeiten und Räume der Begegnung. Gesellschaftliche Vielfalt ist für uns kein urbanes Privileg, denn sie macht uns überall reicher und trägt zu einem guten Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft bei.

Bürgerschaftliches Engagement schafft attraktive Orte

Ein Großteil des kulturellen, sozialen und sportlichen Lebens in den ländlichen Räumen wäre ohne aktive Bürger*innen und Vereine nicht möglich. Besonders die Gemeinschaft in den ländlichen Orten kann zur Lösung von Problemen des ländlichen Raumes grundlegend beitragen, z.B. können ehrenamtlich geführte Strukturen Versorgungslücken in ländlichen Räumen schließen. Hier gilt es, bürokratische und rechtliche Hürden abzubauen. Mit kleinen Genossenschaften als Rechtsform und einer flexiblen Genehmigungspraxis des Landes können z.B. bestehende Dorfläden erhalten und neue leichter eröffnet werden. Das wichtigste Potenzial des ländlichen Raumes sind aktive Menschen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist fähig, gesellschaftliche Veränderungen und Umbrüche aufzunehmen und sie zu ihrem Wohl zu gestalten.

Dafür brauchen wir gerade in ländlichen Regionen neue Beteiligungsverfahren. Die Ausarbeitung von Dorfentwicklungsplänen oder die Gründung von Dorfentwicklungsvereinen ermöglichen neue Beteiligungschancen, indem sie die Bürger*innen in die kommunale Gestaltung mit einbeziehen. Flache Strukturen vor Ort erleichtern freiwilliges Engagement. Menschen engagieren sich in verschiedenen Bereichen und mit unterschiedlichen Motiven, zeitlich ungebunden oder dauerhaft. Wichtig ist, dass die Freiwilligkeit im Vordergrund steht und die Strukturen offen bleiben. Staatliches Handeln muss hier die Vielfalt und Unabhängigkeit bürgerschaftlichen Engagements unterstützen. Beteiligung und Engagement für das Gemeinwesen braucht gute Rahmenbedingungen. Fortbildungsangebote, Absicherung der mit ehrenamtlichen Tätigkeiten verbundenen Risiken und verlässliche Strukturen stärken das ehrenamtliche Engagement. Koordinator*innen und Ehrenamtsbörsen können Hilfe leistende und Hilfe suchende Menschen vernetzen.

Attraktive Ortskerne bedeuten für uns ein lebendiges Zusammenkommen von Menschen, die neben der Nutzung der Angebote zur Grundversorgung auch Bildung, Kultur und Freizeit im Innenstadtbereich erleben können. Dazu gehört für uns eine moderne Ausstattung der Büchereien und auch Fortbildungseinrichtungen wie die VHS. Gastronomie, Cafés, Jungendtreffs, Kneipen, Discotheken und Mehrzweckräume, welche für Theater, Filmvorstellungen oder auch Sport genutzt werden, halten einen Ort lebendig.

Gesund leben und alt werden auf dem Land – den demografischen Wandel gestalten

Der demografische Wandel kann in ländlichen Gebieten dramatisch verlaufen. Leerstand von Häusern mit entsprechendem Werteverlusten, sich zurückziehender Einzelhandel und Dienstleistungen schneiden vor allem ältere Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab. Abbau von Gesundheits- und Einzelhandelsstrukturen benachteiligen vor allem immobilere Menschen und senken die Lebensqualität einer Region. Die Erreichbarkeit von Läden, Ärzt*innen und Ämtern können aber durch unterschiedliche Konzepte gewährleistet werden.

Die meisten Versorgungseinrichtungen wurden an den Rand der Dörfer und Kleinstädte ausgelagert und sind zu Fuß nicht erreichbar. Hier müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um das Leben zurück in die Innenbereiche der Ortschaften zu holen. Mobile Läden und Dienstleistungen können lebensnotwendige Bedürfnisse unkompliziert abdecken. Bürgerbusse, dezentrale Gesundheitszentren, oder kleine kommunale Dienstleistungs- und Verwaltungsaußenstellen können Lösungsmöglichkeiten für die Sicherstellung der Grundversorgung sein. Erforderlich ist eine sozial nachhaltige Quartiersentwicklung, die alle verantwortlichen Akteur*innen vor Ort einbezieht. Nur durch eine ganzheitliche Betrachtung wird es gelingen, die erforderlichen Strukturen zu sichern. Mit dem „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ hat die Landesregierung bereits ein Unterstützungsangebot etabliert, das durch die Kommunen im ländlichen Raum in Anspruch genommen werden kann.

Erfolgreiche Beispiele für die Entwicklung von ländlichen Regionen sind Modellprojekte wie ”Region schafft Zukunft” oder Europäische Hilfs- und Vernetzungsangebote wie die DORFBEWEGUNG. Wir fordern weitere Starthilfen in Form von Fördermitteln über den Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Dem aus der demografischen Entwicklung resultierenden Wettbewerb um die qualifizierten Menschen müssen sich auch die Pflege und das Gesundheitswesen stellen. Schon heute gibt es in einigen ballungsraumfernen Kommunen einen Mangel an Hausärztinnen und -ärzten. Auch die Facharztversorgung und die Versorgung mit Pflegepersonal wird noch schwieriger werden. Dabei ist klar: Mit den aktuellen Strukturen werden wir die Bedarfe vor Ort vor allem im ländlichen Raum nicht abdecken können. Wir wollen, dass Haus- wie Fachärztinnen und -ärzte gut für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen sind. Wir müssen neue Wege gehen, die von Region zu Region unterschiedlich sein können. Zum Beispiel sind Modelle denkbar, in denen Kommunen Praxisräume für unterschiedliche Ärzte und Ärztinnen zur Verfügung stellen, in denen die medizinische Versorgung mobil zu den Menschen kommt und in denen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung fließend sind.

Die Rahmenbedingungen, sich im ländlichen Raum niederzulassen, müssen ebenfalls verbessert werden. Unsere Ärztinnen und Ärzte brauchen die Möglichkeit neuer Arbeitszeit- und Kooperationsformen, neue Niederlassungsmodelle mit flexibleren Sitzen, vermehrte Anstellungsverhältnisse, risikoreduzierte Investitionsmodelle, Notdienste mit langen Anfahrtswegen, die nicht zu Lasten der Patient*innen und Ärzt*innen abgerechnet werden, sowie eine Entlastung von Verwaltungs- und Bürotätigkeiten.

In der Krankenhausversorgung müssen wir erreichen, dass die Häuser auf den zunehmenden Wunsch der Menschen nach ambulanter Versorgung reagieren und Schwerpunkte bilden. Nicht jedes Krankenhaus muss alles können, aber für jede Patientin und jeden Patienten muss ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe sein. Gerade Modelle mit Portalkliniken, die im Verbund mit unterschiedlichen Kliniken alle medizinischen Bedarfe abdecken, können ein elementarer Ansatz sein.

Die Entlassung aus dem Krankenhaus muss im ländlichen Raum noch besser geplant und organisiert werden als im städtischen Gebiet, in dem das ambulante Pflege- und Betreuungsangebot um ein vielfaches höher ist. Die Menschen werden aber bei guter pflegerischer Versorgung nur dann zu Hause alt werden können, wenn sie in allen Bereichen die dafür notwendige Unterstützung finden, vom Einkauf über Dienstleistungsangebote bis zum Verkehrsangebot.

Die Lebensqualität im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit hängt ganz entscheidend davon ab, ob Menschen ihre Umgebung auch nutzen und am gesellschaftlichen Leben weiter teilnehmen können. Eine aktive Mitwirkung von Seniorenverbänden und -vertretungen bei Entscheidungsprozessen ist genauso wie die verbindliche Einbindung einer/eines Seniorenbeauftragten Vorraussetzung, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Älteren in der kommunalen Planung hinreichend zu berücksichtigen.

Die Zukunft der Versorgung älterer Menschen liegt dabei auch in Gruppen im Ort, die sich gegenseitig helfen und sich ehrenamtliche und professionelle Hilfe dazu nehmen. Sozial- und Gesundheitsgenossenschaften sind dafür zukunftsträchtige Modelle. Gerade in ländlichen Regionen sollten sich die Kommunen und Kreise im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge stärker in der Gestaltung, Planung und Steuerung von Altenhilfe und Pflege einbringen. Quartiersentwicklung und Sozialplanung als langfristig angelegte Prozesse entwickeln und koordinieren vorausschauend integrierte soziale Unterstützungssysteme. Politik, Verwaltung, freie Träger und engagierte Bürger*innen sollten diese Instrumente offensiv nutzen, um lokale Netzwerke anzustoßen und umzusetzen.

Ländliche Räume als Einheit von Arbeit und Leben

Regional Wirtschaften

Es gibt deutliche Unterschiede bei den Wirtschaftsstrukturen in den ländlichen Räumen. Für alle jedoch gilt das Problem der Entfernung zum überregionalen Verkehrsnetz, zu Bildungs- und Forschungseinrichtungen, zu den zentralen Verwaltungseinrichtungen etc. Um nicht abgehängt zu sein, ist vordringlichste Aufgabe die Anbindung an ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz. In Breitbandversorgung oder auch in extrem entlegenen Gebieten in LTE (bei freier Anbieterwahl) muss mit Nachdruck investiert werden.

Für uns GRÜNE ist es eine planlose und zukunftsvergessene Politik, das Heil der regionalen Wirtschaft in der weiteren Ausbeutung von Bodenschätzen unter Zerstörung wertvoller Naturräume zu setzen, wie z.B. bei der Kies- oder Kalksteinindustrie. Es ist ebenso planlos, lediglich die vorhandene Fläche in die Waagschale der Standortkonkurrenz zu werfen und dann riesige Logistikzentren mit enormer Flächenversiegelung und nachfolgenden Straßenbaumaßnahmen zu forcieren. Wir GRÜNE setzen auf das Prinzip, die ökologisch sinnvollen Stärken zu stärken.

Der ländliche Raum ist Stützpfeiler der Energiewende. Er kann dabei mehr als nur Energielieferant und -speicher für die städtischen Räume sein. Vielmehr liegen große Chancen darin, die Dörfer und Kleinstädte als autarke Energieregionen zu gestalten. Die Anbindung der Gebäude an ein Nahwärmenetz, bis hin zum inselfähigen Stromnetz kann eine Vielzahl von handwerklichen Dienstleistungsbetrieben stabil vor Ort erhalten. Der Wandel auf dem Land durch alternative Energiegewinnung hat Chancen, aber auch Risiken. Gerade deshalb müssen gerade wir GRÜNE die Bedenken der Menschen ernst nehmen, die das Gefühl haben, dass ihr persönliches Lebensumfeld durch eine Windkraftanlage oder eine neue Stromtrasse beeinträchtigt wird. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen und erfordert einen intensiveren Dialog in der gesamten Gesellschaft. Neben dem erfreulichen Ausbau von Wind und Solarenergie, sehen wir die Entwicklung der Energieerzeugung durch Biomasse mit großer Sorge. Die Vermaisung ganzer Landstriche und der rasante Anstieg der Pachtpreise müssen reduziert werden, denn sie gefährden auf Dauer den ländlichen Raum.

Bedeutung der Forst- und Holzwirtschaft

Die Forst- und Holzwirtschaft ist hierzulande ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Rund 18.000 Unternehmen der Forstwirtschaft, des Holzhandwerks und der Säge- und Möbelindustrie erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 40 Mrd. Euro. Die Beschäftigtenzahl liegt bei 180.000. Unser Ziel ist die nachhaltige, naturnahe und kahlschlagfreie Bewirtschaftung von Wäldern, damit die Wälder als Kohlendioxidspeicher erhalten und entwickelt werden. Wir wollen, dass der begrenzte Rohstoff Holz so nachhaltig und naturverträglich wie möglich und ohne Abbau der Holzvorräte bereitgestellt wird. Die Sicherung der Waldstandorte bedeutet auch ein großes Potenzial für die Energiewende. Dieses wird auf bis zu 2.000 Windenergieanlagen eingeschätzt. Alleine im landeseigenen Wald könnten 260 solcher Anlagen entstehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen sich dazu, dass die Nutzung des Rohstoffes Holz sinnvoll und notwendig ist. Dabei wird die Bedeutung des Waldes als Lieferant des für die Menschheit unverzichtbaren nachwachsenden Rohstoffs Holz angesichts der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe im Rahmen des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft zukünftig noch steigen. Dies gilt insbesondere für Holz als Bau- und Werkstoff und als Grundstoff für die Chemieindustrie, da es in diesen Bereich im Gegensatz zur energetischen Nutzung nur wenige erneuerbare Alternativen zu Erdöl, Erdgas und Kohle gibt.

Aber auch der Rohstoff Holz steht auf Grund seiner Flächengebundenheit nur in begrenztem Maße zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die europäische Holzlücke zunehmend durch den Import von Holz und Holzprodukten gedeckt wird. Bei vermehrten Importen von Holz und von Holzprodukten geht nicht nur regionale Wertschöpfung verloren, sondern es besteht auch die Gefahr, dass der Raubbau am Wald in die Holzexportländer verlagert wird. Deshalb brauchen wir eine Wald- und Holzpolitik, die ökologische und ökonomische Ansprüche integriert. Wir wollen einen Paradigmenwechsel hin zum sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Rohstoff Holz. Holz sollte vorrangig stofflich und bevorzugt in langlebigen Produkten genutzt werden (Kaskadennutzung).

Naherholung und Tourismus

Dem ländlichen Raum kommt beim Tourismus eine besondere Rolle zu. Er dient mit seinen attraktiven Landschaften sowohl als Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung, als auch zunehmend in einigen Gebieten (Eifel, Bergisches Land, Sauerland) eine echte Alternative zu herkömmlichen Urlaubszielen. Hier setzen wir uns ein für eine Konzentration der Fördermittel auf den Ausbau und die Instandsetzung von Wander- und Radwegen, sowie auf eine Förderung zur Entwicklung intelligenter Tourismuskonzepte. Dazu gehört z.B. eine Weiterentwicklung des Radnetzes analog dem niederländischen Knotenpunkt-Model mit einfachsten Wegeführungen. Durch einen gezielten Ausbau eines sanften Tourismus in interkommunaler Zusammenarbeit, mit attraktiven Angeboten, erhält der ländliche Raum eine zusätzliche Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze in den Regionen.

Landwirtschaft, die wir meinen: Regional, ökologisch und artgerecht!

Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat eine wichtige wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung. GRÜNE Agrarpolitik bedeutet, für die etwa 34 000 landwirtschaftlichen Betriebe in NRW im Neben- und Haupterwerb nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Das geht nur, indem auf die wachsenden Herausforderungen besonders des Tierschutzes, des Umwelt-, Klima- und Wasserschutzes überzeugende Antworten in der Praxis gefunden und umgesetzt werden.

Ziel grüner Agrarpolitik ist eine nachhaltige, bäuerliche, ökologische, tiergerechte und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt. Wir GRÜNE treten dem Prinzip des „Wachsen oder Weichen” in den landwirtschaftlichen Strukturen entgegen und tragen mit unserer Agrarpolitik dazu bei, dass auch kleine Betriebe tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln können. Im Vordergrund steht die Qualität der Arbeit für die gesamte Gesellschaft gegenüber der kapitalintensiven, durchrationalisierten Wachstumslandwirtschaft.

Zukunftsperspektiven innerhalb der Landwirtschaft sind vielfältig. Gerade in den nordrhein-westfälischen Regionen mit traditionell starker Tierhaltung entscheiden überzeugende tiergerechte Haltungsverfahren darüber, ob die Betriebe hier eine Zukunft am Markt und Akzeptanz in der Nachbarschaft erhalten. Der dafür notwendige Umbau der Tierhaltung erfordert große Kraftanstrengungen und auch Investitionen. Aber das wird sich auszahlen – für die Betriebe, für die Tiere, für die Umwelt, das Handwerk und den Zusammenhalt in den Dörfern. Außerdem bestehen für etliche Betriebe Chancen in Einkommenskombinationen, in Umwelt- und Naturschutzleistungen, bei der Erzeugung von Produkten mit höherer Wertschöpfung, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien oder im Aufbau alternativer Vermarktungswege für Milch, Fleisch, Getreide, Obst und Gemüse. Beachtliche Wertschöpfungspotenziale sehen wir insbesondere in der Versorgung mit ökologischen Produkten aus der Region.

Die EU-Agrarpolitik (GAP) muss sich am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ orientieren. Wir GRÜNE machen die GAP durch die Förderung einer kleinteiligeren, vielfältigeren und ökologischeren Landwirtschaft und den Abbau von Subventionen für Massentierhaltung und Agrarindustrie grüner. Es müssen die öffentliche Leistungen und Güter sein, die durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden, für die es öffentliche Gelder gibt. Das „Greening“ darf nicht zum Greenwashing verkümmern, sondern muss tatsächlich zu mehr Ökologie im Ackerbau und zum Erhalt des Grünlands mit seinem besonderen Beitrag für den Klimaschutz werden. Zudem bietet NRW spezifische Förderangebote an für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von artgerechter Tierhaltung und des ökologischen Landbaus sowie für den Erhalt von Betrieben in benachteiligten Gebieten.

Boden, Pflanzen und Tiere sind an ihre Leistungsgrenzen gestoßen. In der Tierhaltung führt dies auch zu einem viel zu hohen Arzneimittelverbrauch. Das ist nur zu ändern, indem wir die Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere anpassen – nicht mehr umgekehrt! Wir GRÜNE fordern die Ausrichtung der Investitionsförderung auf kleinere und mittlere Betriebe sowie auf tiergerechte Haltungsverfahren; Tierschutzmaßnahmen im Rahmen des NRW-Programms ländlicher Raum; die Förderung von Erzeugergemeinschaften und der Entwicklung von Vermarktungskonzepten.

Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingen müssen neu gestaltet werden: bei Medikamenteneinsatz, bei Umweltfragen, bei Düngung und bei Grundwasserschutz. Die Tierhaltung muss in Einklang mit der Gesellschaft, mit den Wertvorstellungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht werden. Die weiter steigende Nachfrage nach ökologischen Produkten spricht für sich. Immer mehr Menschen verzichten auf Fleisch und zum Teil ganz auf tierische Produkte.

Für einen regionalen Wirtschaftskreislauf benötigen wir aber auch die regionale Verarbeitung und Vermarktung. Die Akzeptanz für Regionalprodukte steigt angesichts der globalen Verflechtungen und Folgen industrieller Landwirtschaft. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen diese Strukturen unterstützt werden, damit Lebensmittel mit regionaler Herkunft und Charakteristik im Handel in den Stadtregionen ihren Platz finden. Das gilt sowohl für in Erzeugerzusammenschlüssen organisierte Betriebe als auch für einzelne, die sich der regionalen Erzeugung verpflichten.

Landwirtschaft wie auch erneuerbare Energie ist für uns immer dezentral. Eine auf Eroberung des Weltmarktes ausgerichtete Agrarwirtschaft verschärft die Probleme hier wie auch in den Zielländern unserer Exporte. Eine andere Agrarpolitik ist notwendig und möglich.

Mobilität auf dem Land gewährleisten

Die ländlichen Räume stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, Mobilität zu sichern und weiter zu entwickeln. Dabei ist Mobilität ein wesentlicher Standortfaktor, um ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum attraktiv zu halten. Mit dem fortschreitenden demographischen Wandel und teilweise weiteren Abwanderungen in urbane Zentren wird es in einigen Gebieten aber immer schwieriger, die Verkehrsinfrastruktur und –angebote ökonomisch verantwortungsvoll aufrecht zu erhalten. Diese Problemlage erfordert neue Ansätze und kreative Lösungen.

Das Rückgrat des Verkehrsnetzes in ländlichen Räumen muss das Schienennetz sein. Deshalb setzen wir uns für Reaktivierungen von Schienenstrecken sowie den Ausbau bestehender Verbindungen ein. Dafür ist es dringend notwendig, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes fortgeschrieben und erhöht werden. Für Orte ohne Schienenanbindung wollen wir gemäß den Ergebnissen der ÖPNV-Zukunftskommission die Einrichtung von landesseitig finanzierten schnellen Regionalbuslinien zu zentralen Orten ermöglichen. Bahnhaltepunkte und zentrale Bushaltestellen sollen zu Mobilitätsstationen ausgebaut werden, wo eine Vernetzung mit allen anderen Verkehrsträgern möglich ist. Dazu gehören Angebote wie Park & Ride, Bike & Ride, CarSharing, Anbindung an Buslinien und eine passende Infrastruktur für E-Mobilität, deren Vernetzung durchs Internet und einfache Vertriebskanäle erleichtert werden.

Für viele kleine Orte wird es zur Herausforderung, eine Basismobilität für alle diejenigen sicherzustellen, die individuelle Mobilität, aus welchen Gründen auch immer, nicht nutzen können. Hier gilt es mit einem abgestuften Bedienungssystem aus Rufbussen, Anruf-Sammel-Taxen und Bürgerbussen eine Basismobilität herzustellen. Dabei gilt es, diese neuen Angebote optimal in das System des ÖPNV einzubinden. So kann eine Balance geschaffen werden zwischen einer Stärkung der größeren Ortschaften in ländlichen Räumen und einer akzeptablen Grundversorgung in kleineren Orten.

Der angestrebte effiziente Mitteleinsatz findet sich auch im Radverkehr wieder. Aufgrund der Topographie einiger ländlicher Räume ist dort der Radverkehr und damit das Angebot für Radfahrer*innen lange erst stiefmütterlich behandelt worden. Die Innovationen der letzten Jahre rund um E-Bikes und Pedelecs haben den Trend nicht nur in den Städten umgekehrt. Insbesondere im touristischen Bereich entwickelt sich dieser Sektor rasant. Solche Angebote des Radtourismuses wollen wir ausbauen. Dabei wollen wir die radtouristische Infrastruktur mit einem Nutzen für die Alltagsmobilität der Bewohner*innen verknüpfen und mit Blick auf die Förderprogramme Synergieeffekte ermöglichen.

Selbstverständlich wollen wir auch das „klassische“ Radwegenetz an Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ausbauen. Wir wissen dabei um die sehr knappen Mittel in den öffentlichen Haushalten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alternative Konzepte wie Bürgerradwege oder Schutzstreifen außerorts weiter vorangetrieben werden.

Ein effizienter Mitteleinsatz muss gerade auch für den Bereich Straße gelten: Zu lange hat sich die öffentliche Hand darauf konzentriert, immer neue Straßen und Ortsumgehungen zu planen. Nun wird deutlich: In Zeiten knapper Kassen reichen die Mittel nicht für einen immer weiteren Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, er wäre auch ökologisch unverantwortlich. Für uns GRÜNE gilt die Devise: Erhalt vor Neubau. Wir legen aus ökologischen und finanziellen Gründen einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, Ausbau von Engpässen und neue Straßen, z.B. Ortsumgehungen, nur dort, wo es die Verkehrslage dringend erforderlich macht.

Stadt und Land – Hand in Hand

Den ländlichen Räumen kommt bei der Stärkung NRW’s als modernem, attraktiven Bundesland eine besondere Bedeutung zu. Wir benötigen einen Schulterschluss zwischen Stadt und Land, von dem alle profitieren. Die ländlichen Räume verfügen über einen Schatz an Natur, räumlicher Weite und Ruhe, der einen hohen Erholungswert ermöglicht. Wälder, Äcker, Wiesen und Weiden sind Teil des Lebens der Menschen auf dem Land.

Die ländlichen Räume sind auch Naherholungsgebiete für die Stadtbevölkerung. Sie sind regionaler Lieferant hochwertiger Nahrungsmittel in einer zunehmend globalisierten Welt. Während Städter*innen bisweilen die ländliche Idylle suchen, nutzen Menschen vom Land die Stadt als Erlebnisraum. Ob Theater oder Fußballstadion – ohne Städte fehlt dem ländlichen Raum etwas. Und ohne den ländlichen Raum verliert auch die Stadt etwas Wesentliches: nämlich den Bezug zu Natur und natürlichen Lebensgrundlagen.

Stadt und Land bieten den Menschen unterschiedliche Lebensstile an. Während gerade junge Menschen vom ’Abenteuer Großstadt’ angezogen werden und insbesondere zum Studieren ihre Heimat verlassen, ist das Land dagegen für andere Lebensabschnitte attraktiv. Junge Familien ziehen häufig in das Umland der Städte, weil hier ausreichend großer Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Und gerade für Kinder bieten ländliche Gebiete ausreichend Platz, um sich auszutoben.

Das gesellschaftliche Leben in ländlichen Räumen wird noch immer in hohem Maße von starken Nachbarschafts- und Vereinsstrukturen getragen. Ohne dieses Engagement wäre das Leben auf dem Land ärmer, allerdings können diese teilweise starren Strukturen auch einengen und dazu führen, dass Menschen vom Land in die Stadt fliehen. Der ländliche Raum wird für die Ballungsgebiete ökologischer Energielieferant und -speicher sein und sich in Zukunft überwiegend autark selbst versorgen können. Er ist aus der beschlossenen Energiewende nicht wegzudenken. Der ländliche Raum ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in NRW. Viele Industrieunternehmen, Handwerker*innen, Dienstleister*innen und Landwirt*innen erzeugen hier eine hohe Wertschöpfung. Damit verbunden sind hochwertige Arbeitsplätze.

Wenn Stadt und Land in so hohem Maße voneinander profitieren können und sich gegenseitig ergänzen und brauchen, dann ist vor allem die Vernetzung zwischen beidem ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung ländlicher Räume. Dabei geht es nicht mehr um die Autobahn bis in das letzte Dorf, sondern es geht um alternative Mobilität und Anbindung an die Zukunft. Der intensive Austausch zwischen Stadt und Land ermöglicht die Teilhabe aller Menschen an den Vorzügen der beiden Lebensräume und gibt ihnen Perspektiven für die Zukunft.

Antragsteller*innen: Landesvorstand LAG Wald, Landwirtschaft & Ländlicher Raum Horst Becker MdL (KV Rhein-Sieg) Norwich Rüße MdL (KV Steinfurt) Dagmar Hanses MdL (KV Soest) Arndt Klocke MdL (KV Köln) Friedrich Ostendorff MdB (KV Coesfeld)

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1-21 Bezirksverband OWL

Einleitungstext (Veränderungen fett) Zeile 1, füge „Lippe“ ein:     …von der Eifel bis nach Ostwestfalen-Lippe, … Zeile 4, füge „Architektur“ ein: …auf Landschaften, Architektur, Wirtschafts- und Sozialstrukturen… Zeile 5-7, streichen: Diese Vielfalt… …aus

Nach Zeile 7, neuer Absatz einfügen: Ländliche Räume haben sich vielfach zu starken Regionen entwickelt, die nicht länger allein geprägt sind durch Wald, Natur und Landwirtschaft, sondern auch durch eine hohe Industriearbeitsplatzquote und eine leistungsstarke, mittelständisch ausgerichtete Wirtschaft. NRW ist damit zu einem Bundesland geworden, das stärker als andere auch international eingebunden ist. Die alten Gegensätze zwischen Stadt und Land haben sich überlebt, stattdessen bewegt man sich zunehmend zwischen Metropolen und ländlichen Räumen, die selbst auch wieder städtische Zentren ausprägen.

Änderungen ab

Zeile 8, füge „die“ ein, Zeile 8-9, streiche „Diese Regionen“, streiche „Heimat oder“, füge „sind“ ein.

Etwas ein Drittel der Bevölkerung in NRW lebt in ländlich geprägten Regionen, die für viele Menschen Heimat geworden sind.

Zeile 9 bis 12: streiche: ”Sprachförderung…. Entwicklung.”

Zeile 14, streiche „ist für uns GRÜNE wichtig, dabei“  und Zeile 15 „aus“: Satz lautet neu:

Die spezifische kulturelle Tradition der einzelnen Regionen schließen kulturelle Identität und Wandel nicht aus.

 

Die Schilderung der ländlichen Räume sollte schon im Einleitungstext die Wirtschaftsstruktur angemessen berücksichtigen, die internationalen Bezüge aufscheinen lassen und aktuelle Herausforderungen ansprechen. Die veränderten Welten in den ländlichen Räumen und in den Städten fordern dazu auf, alte Bilder zu überdenken.

Wegen der Länge des Antrags werden auch Kürzungsvorschläge gemacht.

Alles weitere gerne mündlich.

Modifizierte Übernahme

Zeile 1, füge „Lippe“ ein: von der Eifel bis nach Ostwestfalen-Lippe, … Zeile 4, füge „Architektur“ ein: …auf Landschaften, Architektur, Wirtschafts- und Sozialstrukturen…  Nach Zeile 7, neuer Absatz einfügen:  Ländliche Räume haben sich vielfach zu starken Regionen entwickelt, die nicht länger allein geprägt sind durch Wald, Natur und Landwirtschaft, sondern auch durch eine hohe Industriearbeitsplatzquote und eine leistungsstarke, mittelständisch ausgerichtete Wirtschaft. NRW ist damit zu einem Bundesland geworden, das stärker als andere auch international eingebunden ist. NRW hat sich zu einem Land entwickelt, dass zunehmend aus Metropolen und ländlichen Räumen besteht, die selbst auch wieder städtische Zentren gebildet haben. Änderungen ab Zeile 8, füge „die“ ein, Zeile 8-9, streiche „Diese Regionen“, streiche „Heimat oder“, füge „sind“ ein. Etwa ein Drittel der Bevölkerung in NRW lebt in ländlich geprägten Regionen, die für viele Menschen Heimat geworden sind. Zeile 9 bis 12: streiche: ”Sprachförderung…. Entwicklung.” Zeile 14, streiche „ist für uns GRÜNE wichtig, dabei“ und Zeile 15 „aus“: Satz lautet neu: Die spezifische kulturelle Tradition der einzelnen Regionen schließen kulturelle Identität und Wandel nicht aus.

5 Bezirksverband OWL

ändere in (neu):

Grüne Politik für die ländlichen Räume zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen nicht nur zu akzeptieren, sondern sinnvoll zu nutzen.

Dafür sollen folgende Eckpunkte GRÜNER Politik vorangetrieben werden:

Begründung erfolgt mündlich Zurückgezogen
38-1 Bezirksverband OWL

Füge ein:

Die Herausforderung heute heißt, die vielfältigen Potentiale der ländlichen Räume zu nutzen und sie damit zu ökologischen und sozialen Impulsregionen für ganz NRW zu machen. Der demografische Wandel, die wachsende Standortunabhängigkeit von Unternehmen und die Mobilität von Beschäftigten machen es erforderlich, innovativ auf „weiche Standortfaktoren“ zu setzen. Die Sicherung wohnortnaher Arbeitsplätze und der Gesundheitsversorgung, Familienfreundlichkeit und Bildungsorientierung sowie der Ausbau einer nachhaltigen, barrierefreien und digitalen Infrastruktur müssen passend zur Region organisiert werden. Gleichzeitig braucht es eine kleinräumigere Neubewertung, welche Unterstützung erforderlich ist, denn Standardlösungen und Patentrezepte gibt es angesichts der unterschiedlichen Ausgangsbasis nicht.

Die besondere Wirtschaftskraft von ländlichen Regionen beruht auf mittelständischen Industrien, die sich spezialisiert haben und auf hohem Niveau im Ausland der Konkurrenz begegnen. Doch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hängt ebenso wie die des Handwerks, der Gastronomie und des Einzelhandels von gut ausgebildeten Fachkräften ab, die notwendige Kenntnisse in den regionalen Bildungsinstitutionen erworben haben oder durch Anwerbung überregional hinzugewonnen werden konnten.

Grüne Impulsregionen tragen mit Konzepten und Anreizprogrammen dazu bei, dass Bildungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote, Selbsthilfe und Ehrenamt, Integration und Inklusion von verschiedenen Lebensentwürfen auch in den ländlichen Regionen eine hohe Akzeptanz entfalten.

Begründung erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Die Herausforderung heute heißt, die vielfältigen Potentiale der ländlichen Räume zu nutzen und sie damit zu ökologischen und sozialen Impulsregionen für ganz NRW zu machen. Der demografische Wandel, die wachsende Standortunabhängigkeit von Unternehmen und die Mobilität von Beschäftigten machen es erforderlich, innovativ auf „weiche Standortfaktoren“ zu setzen. Die Sicherung wohnortnaher Arbeitsplätze und der Gesundheitsversorgung, Familienfreundlichkeit und Bildungsorientierung sowie der Ausbau einer nachhaltigen, barrierefreien und digitalen Infrastruktur müssen passend zur Region organisiert werden. Gleichzeitig braucht es eine kleinräumigere Neubewertung, welche Unterstützung erforderlich ist, denn Standardlösungen und Patentrezepte gibt es angesichts der unterschiedlichen Ausgangsbasis nicht. Die besondere Wirtschaftskraft von ländlichen Regionen beruht auf mittelständischen Unternehmen, die sich spezialisiert haben und auf hohem Niveau im Ausland der Konkurrenz begegnen. Grüne Impulsregionen tragen mit Konzepten und Anreizprogrammen dazu bei, dass Bildungsmöglichkeiten, kulturelle Angebote, Selbsthilfe und Ehrenamt, Integration und Inklusion von verschiedenen Lebensentwürfen auch in den ländlichen Regionen eine hohe Akzeptanz entfalten.

38-2 Bezirksverband OWL

nach dem Satz: „Wir GRÜNE verfolgen das Leitbild einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung.“  füge ein:

Ebenso wie die städtischen Metropolen setzen grüne Impulsregionen damit auf Nachhaltigkeit und tragen zur Überwindung des kohlenstoffbasierten Wohlstandsmodells bei. Die notwendige soziale und ökologische Umgestaltung wird so für das ganze Land NRW vorangetrieben.  Demokratie, Partizipation, gleichwertige Lebensverhältnisse und Sicherheit erhalten die Identifikation mit der eigenen Region und stärken das Heimatverständnis. Für alle Teile des Landes gilt, dass die Senkung des Flächenverbrauchs und die Erhöhung der Artenvielfalt von großer Bedeutung sind.

Begründung erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Ebenso wie die städtischen Metropolen setzen grüne Impulsregionen damit auf Nachhaltigkeit . Die notwendige soziale und ökologische Umgestaltung wird so für das ganze Land NRW vorangetrieben. Demokratie, Partizipation, gleichwertige Lebensverhältnisse und Sicherheit erhalten die Identifikation mit der eigenen Region. Für alle Teile des Landes gilt, dass die Senkung des Flächenverbrauchs und die Erhöhung der Artenvielfalt von großer Bedeutung sind.

39-1 Johannes Remmel u.a.

ländlicher Raum im Plural, also hier:  ”Um in den „ländlichen Räumen” –

Achtung: Der gesamte Antragstext ist redaktionell auf die konsequente Pluralsetzung durchzusehen! 

Ländliche Räume gibt es für uns immer im Plural. Weitere Begründung erfolgt ggfs. mündlich. Übernahme
39-2 Bezirksverband OWL

Ändere in:

Für starke grüne Impulse setzen wir auf eine ”Neue Förderkonzeption grüne Regionen NRW”.

Begründung erfolgt mündlich Übernahme
44 Bezirksverband OWL

Lösche:

Um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum  – Abwanderung junger Menschen, wachsender Anteil älterer Menschen, schlechtere Auslastung der Infrastruktur – zu begegnen, bedarf es neuer Konzepte und Anreizprogramme. Selbsthilfeeinrichtungen und ehrenamtliches Engagement müssen weiter gefördert werden. Bodenordnungsverfahren sind vorrangig in den Dienst der Senkung des Flächenverbrauchs und der Erhöhung der Artenvielfalt zu stellen.

Grüne Politik für die ländlichen Räume zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen nicht nur zu akzeptieren, sondern sinnvoll zu nutzen.

Viele Menschen, die auf dem Land leben, wollen bewusst anders leben als in der Großstadt.

„Anders“ heißt aber nicht besser oder schlechter, sondern schlicht unterschiedlich.

Begründung erfolgt mündlich Übernahme
54 Bezirksverband OWL

ersetze „Leitlinien“  durch „Eckpunkte“

Begründung erfolgt mündlich Erledigt
55 Bezirksverband OWL

ändere in (neu):

Grüne Politik für die ländlichen Räume zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen nicht nur zu akzeptieren, sondern sinnvoll zu nutzen.

Dafür sollen folgende Eckpunkte GRÜNER Politik vorangetrieben werden:

Begründung erfolgt mündlich Erledigt
58 Bezirksverband OWL

lösche:

Die Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft einschließlich der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe bzw. der Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten bis in die benachbarten Ballungsräume hinein, sowie die konsequente Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzziele gehören zum Kern Grüner Wirtschaftspolitik für die Regionen NRW’s.

füge ein (neu):

  • Grüne Wirtschaftspolitik heißt nachhaltig Wirtschaften. Damit reagieren wir auf globale soziale und ökologische Herausforderungen. Die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende, die Verstärkung der Anstrengungen zu mehr Rohstoffgerechtigkeit und Fairem Handel gehören ebenso dazu wie die weitere Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit die Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten bis in die benachbarten Ballungsräume hinein
  • Die Zukunft der ländlichen Regionen liegt in starken Bildungsinstitutionen vor Ort. Oberstes Ziel muss sein, dem kommenden Fachkräftemangel durch geschlechterorientierte Maßnahmen, innovative und attraktive Fachkombinationen sowie Vernetzung auch auf internationaler Ebene zu begegnen.
Begründung erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

  • Grüne Wirtschaftspolitik heißt nachhaltig Wirtschaften. Damit reagieren wir auf globale soziale und ökologische Herausforderungen. Die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende, die Verstärkung der Anstrengungen zu mehr Rohstoffgerechtigkeit und Fairem Handel gehören ebenso dazu wie die weitere Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit die Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten bis in die benachbarten Ballungsräume hinein
  • Die Zukunft der ländlichen Regionen liegt in starken Bildungsinstitutionen vor Ort. Unser Ziel ist ein wohnortnahes Bildungsangebot in hoher Qualität zu erhalten und damit die Attraktivität gerade für Familien und junge Menschen zu steigern.
77-1 Bezirksverband OWL

hinter der Klammer ( …usw) füge ein:

wie auch kultureller Angebote durch Kino, Kunst, Theater und Musik

Begründung erfolgt mündlich Übernahme

Übernahme in Zeile 70

77-2 Johannes Remmel u.a.

statt ”beherbergen”: sind geprägt durch”

Begründung erfolgt ggfs. mündlich. Modifizierte Übernahme

"Die ländlichen Räume sind in wesentlichem Maß auch durch das Naturerbe von NRW geprägt."

78 Bezirksverband OWL

füge ein nach „…Gebiete,“ :

die Ausweisung eines weiteren Nationalparks in OWL,

Begründung erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

...schützwürdiger Gebiete, wie z.B. eines Nationalparks, eine die Habitat ...

85 Bezirksverband OWL

ersetze:

Gesellschaftliche Vielfalt ist auch im ländlichen Raum existent, wir brauchen aber noch mehr Akzeptanz für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität und Religiosität. Diese Vielfalt zu nutzen macht uns überall reicher und trägt zu einem guten Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft bei.

Durch:

Gesellschaftliche Vielfalt ist Bestandteil des ländlichen Raums.  Mit Blick auf die Anforderungen einer inklusiven Gesellschaft brauchen wir mehr Akzeptanz für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität und Religion. Diese Vielfalt anzuerkennen und zu nutzen, trägt zu einem guten Zusammenleben in den ländlichen Räumen bei.

Begründung erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Gesellschaftliche Vielfalt ist Merkmal auch des ländlichen Raums. Wir brauchen mehr Akzeptanz für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität und Religion. Diese Vielfalt anzuerkennen und zu nutzen, trägt zu einem guten Zusammenleben in den ländlichen Räumen bei.

99 Johannes Remmel u.a.

statt ”Lebensraum”: ”Orte zum Leben” (auch in Z. 100 und Z. 179)

Begründung: "Lebensraum" ist ein historisch belasteter Terminus und im Wortsinn "verbrannt". Weitere Begründung erfolgt ggfs. mündlich. 

Modifizierte Übernahme

Z. 99 lautet neu:Ländliche Räume: Umweltverträglich und lebenswert“ 

156 Johannes Remmel u.a.

– Redaktionelle Änderung Z156: nach ”langfristig” einschieben: ”einen”

Übernahme
195-196 Johannes Remmel u.a.

Z.195 statt  ”Gutes Aufwachsen”: ”Kinder und Jugendliche brauchen Angebote und Freiräume”

Z.196  Einschub nach „Lande bedeutet“: ”für Kinder und Jugendliche die Chance auf”

Begründung erfolgt ggfs. mündlich. Übernahme
203 GJ NRW

ersetze „z.B. in Form von Jugendforen, Jugendräten oder Jugendsprecher*innen“ durch „z.B. in Form von Jugendparlamenten mit eigenen Kompetenzen“

Jugendräte, Jugendforen und Jugendsprecher*innen haben meist nur eine beratende Funktion. Jugendparlamente mit eigenen Kompetenzen können dagegen echte Mitwirkung sicherstellen. Modifizierte Übernahme

z.B. in Form von Jugendparlamenten, Jugendforen, Jugendräten oder Jugendsprecher*innen mit eigenen Kompetenzen“

234-238 Johannes Remmel u.a.

Z234: statt: ”Stirbt die Schule, stirbt das Dorf”: ”Erst stirbt die Schule, dann das Dorf.”

Z238: Einschub am Satzbeginn: ”Wir GRÜNE…” 

Übernahme
398 Bezirksverband OWL

füge ein (vor „Für alle jedoch gilt…):

Daher müssen Fördermaßnahmen kleinräumlicher auf die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden und dennoch überregional sich gegenseitig verstärkend ausgerichtet werden. Die vielfach international operierenden mittelständischen Unternehmen werden auch in Zukunft Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können, wenn regionale Politik, Verwaltung, Medien und öffentliches Bewusstsein diese Verflechtungen registrieren und vorausschauend reagieren. Fachkräfte zu gewinnen, Frauenförderung,  innovative Bildungs- und Forschungsgänge sowie vernetzende Strukturen sind das Gebot der Stunde. 

(Danach neuer Absatz: „Für alle jedoch gilt…)

Begründung erfolgt mündlich Erledigt
402 Bezirksverband OWL

füge ein (nach … investiert werden):

Davon werden auch Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel profitieren. Insbesondere für den letzteren braucht es dringend innovative Ansätze, um der zunehmenden Ausblutung der Innenstädte durch den Internethandel begegnen zu können.

Begründung erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Davon werden auch Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel profitieren. Insbesondere für den letzteren braucht es dringend innovative Ansätze, um der zunehmenden Verödung von Ortskernen und Innenstädten zu begegnen.

413 GJ NRW

ersetze: ”bis hin zum inselfähigen Stromnetz” durch ”sowie der Ausbau der dezentralen und erneuerbaren Energieversorgungsstrukturen”

erfolgt mündlich. Übernahme
421-1 GJ NRW

füge ein hinter ”Landstriche”: ”, für die auch der Futtermittelanbau für die industrielle Massentierhaltung verantwortlich ist”

erfolgt bei Bedarf mündlich Erledigt

Erledigt durch Übernahme LR-1-421-2

421-2 Wibke Brems u.a.

Ersetze „Die Vermaisung ganzer Landstriche und der rasante Anstieg der Pachtpreise müssen reduziert werden, denn sie gefährden auf Dauer den ländlichen Raum.“

Durch „In den letzten Jahren sorgte die Förderpolitik der Bundesebene für eine Fokussierung auf Maispflanzen als Rohstoff für Biogasanlagen, während die sinnvolle Nutzung von Abfall- und Reststoffen ins Hintertreffen geriet. Diese Entwicklung verschärft die aufgrund der intensiven Massentierhaltung in einigen Regionen NRWs bereits vorhandene „Vermaisung“ ganzer Landstriche. Die Folge ist ein rasanter Anstieg der Pachtpreise. Diese Entwicklungen müssen dringend auf Bundesebene gestoppt werden, denn sie gefährden auf Dauer den ländlichen Raum. Bei der Biomassenutzung wollen wir die Nutzung von Abfall- und Reststoffen in den Vordergrund stellen. Den Einsatz von Energiepflanzen wollen wir nachhaltig gestalten und deshalb die gleichen Kriterien anlegen, wie wir sie an eine ökologische Landwirtschaft stellen.“

Erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

In den letzten 20 Jahren hat durch die intensive Massentierhaltung eine massive Ausweitung des Maisanbaus für die Futtermittelproduktion stattgefunden und bestimmte Landschaften überprägt. Zusätzlich sorgte die Förderpolitik der Bundesebene für eine Fokussierung auf Maispflanzen als Rohstoff für Biogasanlagen, während die sinnvolle Nutzung von Abfall- und Reststoffen ins Hintertreffen geriet.Die Folge ist ein rasanter Anstieg der Pachtpreise. Diese Entwicklungen müssen dringend gestoppt werden, denn sie gefährden auf Dauer den ländlichen Raum. Bei der Biomassenutzung wollen wir die Nutzung von Abfall- und Reststoffen in den Vordergrund stellen. Den Einsatz von Energiepflanzen wollen wir umweltgerecht gestalten und deshalb die gleichen Kriterien anlegen, wie wir sie an eine nachhaltige Landwirtschaft stellen.“

432 Wibke Brems u.a.

Ersetze „Dieses wird auf bis zu 2.000 Windenergieanlagen eingeschätzt. Alleine im landeseigenen Wald könnten 260 solcher Anlagen entstehen.“

Durch „Unter den aktuell in NRW anwendeten Kriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald, die Umwelt- und Klimaschutz in Einklang bringen,  wird das Potential auf bis zu 2.000 Windenergieanlagen auf diesen Flächen geschätzt. Auf den entsprechenden landeseigenen Flächen könnten 260 solcher Anlagen entstehen.”

Erfolgt mündlich Übernahme
435 Johannes Remmel u.a.

statt ”Bündnis 90/Die Grünen NRW”: ”Wir GRÜNE …”

Erledigt
450 GJ NRW

ersetze ”(Kaskadennutzung)” durch: ”Auch die Kaskadennutzung des Rohstoffs Holz wollen wir stärken.”

erfolgt ggf. mündlich. Übernahme
454 Bezirksverband OWL

Streiche die Aufzählung in der Klammer

Begründung erfolgt mündlich Übernahme
468 Stefan Volpert u.a.

Dazu gehört für uns, dass Grüne Politik im Bereich des landwirtschaftlichen Tierschutzes diese Antworten konkretisiert. Mit dem Verbot des Kükenschredderns und unseres Einsatzes dafür, dass der Ringelschwanz bei Ferkeln dranbleibt, haben wir wahrnehmbare Signale grüner Agrarpolitik gesendet. Deshalb wird sich Grüne Politik künftig auch für eine muttergebundene Kälberaufzucht einsetzen. Die Kälber müssen in allen landwirtschaftlichen Betrieben bei ihren Müttern bleiben. Nach unserer Auffassung steht es nicht mit einem artgerechten  Tierschutz im Einklang , wenn saugende Kälber von den Kühen getrennt werden. Nur mit derart konkreten Lösungsvorschlägen werden wir den erforderlichen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft erreichen können.“

Damit Grüne Politik weiterhin wahrnehmbar und abgrenzbar sein wird, ist es erforderlich, klare grüne Akzente für den Tierschutz in der Landwirtschaft zu setzen. Diese Antragsergänzung ist sinnvoll, um die von uns gewünschte Richtungsänderung in der Landwirtschaft mit Signalwirkung aufzuzeigen. Weitere Detailfragen sollten und können nicht auf einem Parteitag geregelt werden, weil dieses  Aufgabe der Ausschüsse und Gremien ist. Das starke Beispiel der muttergebundenen Kälberaufzucht ist erforderlich, damit aus der Programmatik Grüner Politik verständlich hervorgeht, wie deutlich sich BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN qualitativ auch in landwirtschaftlichen Tierschutzfragen von politischen Wettbewerbern positiv abheben. Abstimmung
489 Alfons Kuhles u.a.

Wir beantragen ab Zeile 489 zu streichen:

„Wir GRÜNE machen die GAP durch die Förderung einer kleinteiligeren, vielfältigeren und ökologischeren Landwirtschaft und den Abbau von Subventionen für Massentierhaltung und Agrarindustrie grüner. Es müssen die öffentliche Leistungen und Güter sein, die durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden, für die es öffentliche Gelder gibt.“

Dafür beantragen wir folgenden Satz einzufügen:

Wir GRÜNE wollen die GAP grüner machen und die flächenbezogene Förderung der ersten Säule z.B. auf die Arbeitskraft umstellen, um damit der kleinteiligeren, vielfältigeren und ökologischeren Landwirtschaft einen deutlichen Schub zu geben.

Die Begründung erfolgt auf der LDK mündlich. Modifizierte Übernahme

Der Satz: „Es müssen die öffentliche Leistungen und Güter sein, die durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden, für die es öffentliche Gelder gibt“.   ist zu streichen weil redundant. Der Absatz (488-498) wird wie folgt formuliert: „Die EU-Agrarpolitik (GAP) muss sich am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ orientieren. Wir Grünen wollen wollen die GAP grüner machen und die flächenbezogene Förderung an umfassenden Nachhaltigkeitskriterien (z.B. an der Arbeitskraft) orientieren, um damit der vielfältigeren und ökologischeren Landwirtschaft einen deutlichen Schub zu geben. Das „Greening“ darf nicht zum Greenwashing verkümmern, sondern muss tatsächlich zu mehr Ökologie im Ackerbau und zum Erhalt des Grünlands mit seinem besonderen Beitrag für den Klimaschutz werden. Zudem bietet NRW im Rahmen der 2. Säule spezifische Förderangebote an für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von artgerechter Tierhaltung und des ökologischen Landbaus sowie für den Erhalt von Betrieben in benachteiligten Gebieten.  

531 Bezirksverband OWL

ersetze:

Das Rückgrat des Verkehrsnetzes in ländlichen Räumen muss das Schienennetz sein. Deshalb setzen wir für Reaktivierungen von Schienenstrecken sowie den Ausbau bestehender Verbindungen  ein.

durch:

Wir setzen uns für Reaktivierungen von Schienenstrecken sowie den Ausbau bestehender Verbindungen ein.

Begründung erfolgt mündlich Übernahme
570-603 Bezirksverband OWL

Abschluss: Stadt und Land – Hand in Hand

Zeile 570 – 574 ersetze durch:

Der ländliche Raum steht selbstbewusst neben den Metropolregionen in NRW. Beide haben sich verändert, beide haben mit neuen Herausforderungen zu kämpfen. Wir Grünen setzen auf den Schulterschluss zwischen Stadt und Land, von dem alle profitieren. Dies heißt aber auch, dass die Sicherstellung der notwendigen Infrastrukturen für eine nachhaltige Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu gewährleisten ist.

Zeile 797-601, Veränderungen:

Zeile 597: streiche: „voneinander profitieren können“, ersetze durch „aufeinander angewiesen sind“, streiche Zeile 598 „und brauchen“

Zeile 598: streiche „zwischen beiden ein wichtiger Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung ländlicher Räume. Dabei geht es “ und ersetze durch „ wichtig. Es geht schon längst“

Zeile 600, Füge ein: „den gegenseitigen Bezug, einen kreativen Austausch“,

Zeile 601, füge ein „somit die“

Absatz lautet dann:

Wenn Stadt und Land in so hohem Maße aufeinander angewiesen sind und sich gegenseitig ergänzen, dann ist vor allem die Vernetzung wichtig. Es geht schon längst nicht mehr um die Autobahn bis in das letzte Dorf, sondern um den gegenseitigen Bezug, einen kreativen Austausch, alternative Mobilität und somit die Anbindung an die Zukunft. Der intensive Austausch zwischen Stadt und Land ermöglicht die Teilhabe aller Menschen an den Vorzügen der beiden Lebensräume und gibt ihnen Perspektiven für die Zukunft.

Erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Streiche Zeilen 571-574; danach: Den ländlichen Räumen kommt bei der Stärkung NRW’s als modernem, attraktiven Bundesland eine besondere Bedeutung zu. Die ländlichen Räume stehen selbstbewusst neben den Metropolregionen in NRW. Beide haben sich verändert, beide haben neue Herausforderungen vor sich. Wir Grünen setzen auf einen Schulterschluss zwischen Stadt und Land, von dem alle profitieren. 

604 LAG Verkehr

Ausbau von Engpässen und neue Straßen z.B. Ortsumgehungen, nur dort, wo es die Verkehrslage dringend erforderlich macht. Streichen Ergänzen: Bei der Sanierung von Straßen sind die aktuellen Richtlinien zu beachten. Alle Verkehrsteilnehmer werden dadurch angemessen berücksichtigt. Die Förderfähigkeit solcher Sanierung wird von der Einhaltung der Richtlinien abhängig gemacht. Beim Ausbau von Engpässen und neue Straßen (z.B. Ortsumgehungen) sind großräumige Varianten zu Prüfen und auf dieser Basis die Bürger/innen bei der Planung und Bau mit einzubeziehen.

Wir GRÜNEN haben im Wahlkampf mit Mitbestimmung der Bürger geworben. Dies sollten wir auch in der LDK nach der Kommunalwahl direkt verdeutlichen. Es gibt viele Bürgerinitiativen gegen sinnlose Straßenbauprojekte und diese Menschen sollten wir ernst nehmen. Demokratie und Mitbestimmung beginnt direkt vor der Haustür. Modifizierte Übernahme

Ausbau von Engpässen und neue Straßen z.B. Ortsumgehungen, nur dort, wo es die Verkehrslage dringend erforderlich macht. Dabei sind Lösungen im vorhandenen Netz zu prüfen und die Bürger*innen bei Planungen und Bau rechtzeitig und verstärkt einzubeziehen.“

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