S-1 Regelung zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten

Die LDK beschließt die Änderung der Finanzordnung des LV NRW in § 8 Kostenerstattung wie folgt:

Der bisherige Absatz (5) „zuständige Gliederung“ wird als neuer Absatz (2) eingefügt. Die Nummerierung wird entsprechend angepasst.

Anstelle des bisherigen Absatzes (5) wird eingefügt:

(6) Ehrenamtliche Mitglieder, die von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in ein Amt gewählt wurden, können, sofern die entsprechende Gliederung keine Kinderbetreuung anbietet und eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist, Kinderbetreuungskosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Gremien, in die sie gewählt wurden, beantragen. Von Landesarbeitsgemeinschaften gewählte Sprecher*innen können für diese Funktion entsprechende Erstattungen im Rahmen des LAG-Statuts erhalten. Das antragstellende Mitglied muss sicherstellen, dass gesetzliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Alternativ kann eine ordnungsgemäße Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifizierten Dienstleistungsunternehmens eingereicht werden. Die erstattende Gliederung ist verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu überprüfen. Auf die Angemessenheit der Kosten ist zu achten. Für eine genauere Analyse zu Umfang, Wirkung und Kosten der Kinderbetreuung wird die Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.

In seiner bisherigen Form lautet §8 der Finanzordnung (Stand nach der LDK 2013 in Hamm) wie folgt:

§ 8 Kostenerstattung 

(1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern, Beschäftigten und PraktikantInnen entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sie von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei erhalten haben.

(2) Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei Benutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmittel, bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien vorgesehenen Erstattungsbeiträge für Reisekosten. Alle Bahnfahrten und sonstigen externen Rechungsbeträge sind durch Originalbelege nachzuweisen, dabei gilt der Standardpreis der zweiten Klasse als Regelgrenze. Für die Geltendmachung von Fahrten mit Individualverkehrsmitteln ist ein Nachweis der Entfernung mittels eines ausgedruckten Routenplaners dem Erstattungsantrag beizufügen.

(3) Die Benutzung der BahnCard wird empfohlen. Eine BahnCard kann auf Antrag bis zu 100% erstattet werden, wenn dies für die entsendende Gliederung von wirtschaftlichem Vorteil ist.

(4) Inlandsflüge sind von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen.

(5) Die Erstattungsanträge können nur bei der entsendenden Gliederung eingereicht und erstattet werden. Dafür sollen die vom Landesverband vorgesehenen Reisekostenformulare verwendet werden, auf denen die jeweils gültigen Erstattungssätze vermerkt sind.

(6) Sachaufwendungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnen Tätigkeit stehen, werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet.

(7) Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattungsordnung erfasst sind, können nur im Wege einer Ausnahmeregelung durch einen Vorstandsbeschluss erstattet werden.

(8) Erstattungsanträge sind zeitnah, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Ausgabe zu stellen. Erstattungsanträge für Ausgaben, die länger als 3 Monate zurückliegen, sind nicht mehr erstattungsfähig. Erstattungsanträge für Ausgaben im November oder Dezember eines Jahres sind spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres zu stellen.

(9) Mit Rücksicht auf die politischen Beschlüsse und auf die Kassenlage werden die erstattungsberechtigten Personen gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen.

(10) Diese Kostenerstattungsregelungen gelten für den Landesverband NRW und seine Gliederungen verbindlich.

Begründung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel bündnisgrüner Politik. Wir Grünen setzen uns für dieses Ziel ein, gehen dabei aber den nächsten Schritt und erweitern die Vereinbarkeitsfrage auch auf das politische Ehrenamt. Bündnis 90/Die Grünen NRW fördert daher konsequent das politische Engagement von ehrenamtlichen Frauen und Männern (Funktionsträger*innen) mit Erziehungsaufgaben im Landesverband, indem er die Erstattung von Kinderbetreuungskosten regelt. Denn wir brauchen Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, um eine breite Repräsentanz zu erreichen und unser politisches Spektrum zu erweitern. Ziel ist, allen Eltern und insbesondere Alleinerziehenden ehrenamtliche Arbeit in der Partei zu erleichtern und sie zur Übernahme von Ämtern zu motivieren. Damit Mütter und Väter z.B. an Gremiensitzungen teilnehmen können, müssen sie gegebenenfalls Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Aber wir können nicht verlangen, dass Eltern, die sich in der Partei ehrenamtlich engagieren und Verantwortung übernehmen, die Kosten für notwendige Kinderbetreuung selbst tragen. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen NRW wird deshalb Eltern, die auf Landesebene Funktionen übernehmen (wollen), bei den dadurch entstehenden Betreuungskosten im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten entlasten. Dass der gesetzliche Rahmen für erstattungsfähige Kinderbetreuungskosten eng gesteckt ist, ist ein ärgerlicher aber nicht von uns zu verantwortender Fakt. Im Gegenteil sind wir gefordert, den antragsberechtigten Eltern so gut es geht über die bürokratischen Hürden zu helfen. Die Rahmenbedingungen erlauben eine Kostenerstattung für Kinderbetreuung nur bei legalen Beschäfigungsverhältnissen der Betreuungspersonen. Weil wir es mit der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlichem Engagement ernst meinen, warten wir nicht darauf, bis der Bundesgesetzgeber die Rahmenbedingungen erleichtert, sondern gehen vorbildlich voran.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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