W-LaVo-V Vorschlag Wahlverfahren / LaVo-Wahlen LDK Siegburg

Auszug Landessatzung:

§9 Der Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand (LaVo) gehören an:

1. zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,

2. die/der politische GeschäftsführerIn und die/der LandesschatzmeisterIn,

3. sowie weitere 16 Mitglieder.

Der Landesvorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt ein Mitglied des Landesvorstandes zur frauenpolitischen Sprecherin. (…)

(2) ….Der geschäftsführende Vorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein.

(3) Im Landesvorstand und im geschäftsführenden Landesvorstand dürfen jeweils nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete im Landtag, Bundestag und Europaparlament sein. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes dürfen nicht Mitglied des Fraktionsvorstandes im Landtag, im Bundestag, im Europäischen Parlament oder Mitglied der Landesregierung, der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission sein. Eine regional und fachlich ausgewogene Besetzung des Landesvorstandes und eine angemessene Vertretung der NRW-Landtagsfraktion, der NRW-Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im Europäischen Parlament wird angestrebt.  

Vorschlag zum Wahlverfahren:

Die Wahlen zum Landesvorstand sind geheim und werden mit Hilfe eines elektronischen Abstimmungssystems durchgeführt.

1. Zunächst werden die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV) einzeln gewählt. Die Plätze werden in der Reihenfolge: Vorsitzende, Vorsitzende*r, Politische*r Geschäftsführer*in, Landesschatzmeister*in gewählt. Maximal ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes darf Abgeordnete*r im Landtag, Bundestag oder EU-Parlament sein. Es ist gewählt, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält.

2. Dann werden weitere 16 Mitglieder des Landesvorstands gewählt.

3. Zunächst werden bis zu acht Frauenplätze gewählt, anschließend bis zu acht offene Plätze, jeweils in Einzelwahl in einem Abstimmverfahren. Im Anschluss wird aus den Reihen des gewählten Landesvorstandes die frauenpolitische Sprecherin gewählt.

4. Die Delegierten haben in jedem Wahlgang jeweils so viele Stimmen, wie in diesem Wahlgang Mitglieder des Landesvorstandes zu wählen sind. Gewählt ist, wer das Quorum von mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält. Trifft dies auf mehr Kandidat*innen zu als Plätze zu vergeben sind, so sind die bestplatzierten Kandidat*innen gewählt. Erreichen weniger Bewerber*innen das Quorum, erfolgt ein zweiter Wahlgang.Für den zweiten Wahlgang scheiden alle aus, die weniger als 15 Prozent der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang erhalten haben. Sollten nach dem zweiten Wahlgang noch Plätze nicht besetzt sein, erfolgt ein dritter Wahlgang. Für den dritten Wahlgang scheiden alle aus, die weniger als 25 Prozent der gültigen Stimmen im zweiten Wahlgang erhalten haben. Sollten nach dem dritten Wahlgang Plätze nicht besetzt sein, folgt ein neuer Durchlauf.

Die Redezeit zur Vorstellung beträgt für die Bewerber*innen zum GLV jeweils 7 Minuten, für alle weiteren Bewerber*innen 4 Minuten pro Kandidat*in. Es folgt eine Fragerunde mit bis zu drei namentlichen Fragen, die durch das Präsidium verlesen werden, und eine Antwortrunde, die auf 2 Minuten pro Kandidat*in beschränkt ist.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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